Im öffentlichen Personennahverkehr Brandenburgs haben sich die schweren Fälle von Kriminalität auch im vergangenen Jahr erhöht. Dennoch weist die Polizeistatistik für 2023 mit 4.953 Delikten insgesamt einen Rückgang im Vergleich zum Jahr zuvor um 514 Fälle aus. Dies geht nahezu ausschließlich auf die Abnahme bei den Delikten der sogenannten strafrechtlichen Nebengesetze zurück, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Wilko Möller und Daniela Oeynhausen (beide AfD) hervorgeht. Dabei handelt es sich um Straftatbestände, die nicht im Strafgesetzbuch zu finden sind - konkret vor allem im Ausländerrecht.
Für 2021 zählte die Kriminalitätsstatistik der Polizei (PKS) 3.991 Straftaten nach 3.884 im Jahr 2020. Die Fälle der sogenannten strafrechtlichen Nebengesetze verringerten sich von 1.806 im Jahr 2022 auf 1.108 im vergangenen Jahr. Am häufigsten handelte es sich dabei um geringere Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht sowie gegen das Freizügigkeitsgesetz. Darunter fallen Delikte wie unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt.
Ein versuchtes Tötungsdelikt - mehr Körperverletzungen
Der schwerste Kriminalitätsfall des vergangenen Jahres war demnach ein versuchter Totschlag in einem Schienenfahrzeug in Eberswalde. Die letzte derartige Straftat war ein versuchter Mord 2021 in einer Straßenbahn in Cottbus.
Die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen erhöhte sich von 2022 auf 2023 um 14 auf 46. Stark zugenommen haben auch die Rauschgiftdelikte, die von 68 Fällen auf 95 im vergangenen Jahr anstiegen. Bei Sachbeschädigungen gab es ein Plus um 162 auf 981 Delikte.
Rund 1.100 Straftaten ereigneten sich 2023 im öffentlichen Bus-Nahverkehr Brandenburgs. Die restlichen Fälle wurden dem öffentlichen Schienennahverkehr, Taxi und dem sonstigen öffentlichen Personenverkehr zugeordnet.
Mehr Videoüberwachung in Zügen und auf Bahnsteigen
Nach Angaben des Ministeriums setzen die Verkehrsunternehmen vermehrt auf eine stärkere Videoüberwachung in Zügen und auf Bahnsteigen. Die in den Verkehrsverträgen geforderte vollständige Videoüberwachung aller Fahrzeuge im Regionalverkehr Brandenburgs werde umgesetzt. So seien die neuen Züge der S-Bahn Berlin bereits vollumfänglich mit Videokameras ausgestattet. Bis 2025 sollen Überwachungskameras in allen 500 Viertelzügen eingebaut sein. Damit würden mehr als 90 Prozent der Flotte mit Kameras ausgestattet.
Die AfD-Abgeordnete Oeynhausen nannte die PKS-Zahlen «ernüchternd». Seit Jahren wachse die Zahl der Straftaten, nur kurz gebremst vom Corona-Lockdown. Sie forderte die künftige Landesregierung dazu auf, dagegen stärker vorzugehen.
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