Die Bauunternehmen in Ostdeutschland beklagen eine steigende Belastung durch Bürokratie. Dies gehe so weit, dass Firmen auf die Teilnahme an Ausschreibungen verzichteten, weil sie den bürokratischen Aufwand scheuten, teilte der Bauindustrieverband Ost (BIVO) mit. Der Verband fasste die Ergebnisse einer Umfrage zur Bürokratiebelastung in einem «Schwarzbuch» zusammen.
Demnach gaben 60 Prozent der Firmen an, dass sie sich nicht an Ausschreibungen beteiligt haben, weil ihnen die bürokratischen Hürden zu hoch waren. BIVO-Hauptgeschäftsführer Robert Momberg nannte das alarmierend. «In Zeiten von Wohnraummangel und einer maroden Infrastruktur zeigt dies, dass die Bürokratie nicht nur Projekte blockiert, sondern auch dringend benötigte Baukapazitäten ungenutzt lässt.»
Kein Unternehmen sieht einen Rückgang
93 Prozent der Firmen gehen davon aus, dass die Bürokratiebelastung in den vergangenen fünf Jahren weiter angestiegen ist. In einem «Schwarzbuch» aus dem Jahr 2018 waren es noch 82,4 Prozent. Kein einziges Unternehmen gab damals oder jetzt an, einen Rückgang wahrgenommen zu haben.
«Die zweite Ausgabe unseres Schwarzbuches zur Bürokratiebelastung verdeutlicht einmal mehr, wie sehr Aufgaben und Pflichten abseits des eigentlichen Baugeschehens die Branche lähmen und das Bauen verteuern», erklärte Momberg. Der sogenannte Erfüllungsaufwand, den ostdeutsche Baufirmen zur Bewältigung bürokratischer Aufgaben leisten müssten, habe sich voriges Jahr auf 3,5 Milliarden Euro summiert.
Verband fordert Erleichterungen
Der Verband schlug schon 2018 unter dem Motto «3V - Verringern, Vereinfachen, Vernetzen» Maßnahmen vor, um die Branche zu entlasten. Es müsse generell weniger Genehmigungsverfahren geben und sie müssten vereinfacht werden. Informationen sollten online bereitgestellt werden, es seien einheitliche Statistiken nötig und eine Harmonisierung auf EU-Ebene. Ganz wichtig sei auch die Digitalisierung in den Behörden.
«Dass diese Forderungen 2024 unverändert bestehen, wirft ein kritisches Licht auf die bisherigen politischen Maßnahmen zur Bürokratieeindämmung. Konkrete Verbesserungen blieben aus: Die Anzahl der Regelungen und die Kosten ihrer Umsetzung sind gestiegen – trotz zahlreicher Absichtserklärungen, Task Forces und Bürokratieentlastungsgesetze», erklärte Momberg. Es sei lange bekannt, welche Schritte zum Bürokratie-Abbau nötig seien, es mangele aber an der Umsetzung.
Für das «Schwarzbuch» befragte der Verband seine Mitgliedsunternehmen im ersten und zweiten Quartal dieses Jahres. Der Bauindustrieverband Ost vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit rund 20.000 Beschäftigten in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
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