Der Berliner Senat will Investoren gerichtlich zwingen, in der Europacity in Moabit 215 Sozialwohnungen anzubieten. «Derzeit wird eine Klage gegen die aktuelle Grundstückseigentümerin sowie gegen die Vertragspartnerin von 2016 vorbereitet, um die geschuldete Mietpreis- und Belegungsbindung durchzusetzen», sagte ein Sprecher der Senatsbauverwaltung.
Das Land Berlin hatte 2016 mit einem Investor vereinbart, dass dieser im Areal Heidestraße nördlich des Hauptbahnhofes neben frei verfügbaren Wohnungen auch 215 mit Sozialbindung anbietet, also für Menschen mit wenig Geld zu niedrigen Mieten. Inzwischen steht aber fest, dass es solche Sozialwohnungen nicht gibt - und das Grundstück schon längst nicht mehr dem ursprünglichen Vertragspartner des Landes gehört.
«Von zentraler Bedeutung ist für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, dass im Jahr 2021 das Eigentum an dem Grundstück entgegen den vertraglichen Vereinbarungen ohne Zustimmung des Landes Berlin übertragen wurde», sagte der Sprecher.
Die zuständigen Stellen der Senatsbauverwaltung erfuhr von dem Deal nichts. Nach Darstellung des Sprechers wurde man erst vor rund drei Wochen durch öffentliche Äußerungen einer Initiative darauf aufmerksam, dass die vereinbarten Sozialwohnungen nicht gebaut wurden. Daraufhin sei der Vorgang geprüft worden.
Linke spricht von Skandal
Die Linke kritisierte den Senat. «Wir erwarten dringend Aufklärung darüber, weshalb die Öffentlichkeit und wir Abgeordneten erst jetzt und noch dazu über die Medien von diesem Vorgang erfahren», erklärte der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion, Niklas Schenker.
«Dabei hat die Senatsverwaltung offenkundig ein Dreivierteljahr tatenlos zugesehen, wie der Investor den Bau der dringend benötigten Sozialwohnungen in der Heidestraße verweigert», meinte er. «Das Land Berlin wurde hier vorgeführt. Den Bau von Sozialwohnungen zu verweigern, während viele Berlinerinnen und Berlin verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, ist ein Skandal und muss harte Konsequenzen haben.»
Diskussion über eine Mail
Ein Vertreter des Eigentümers sagte der RBB-«Abendschau», man habe der Leiterin der Wohnungsbauleitstelle beim Senat im Oktober 2023 eine Mail geschickt mit dem Hinweis, dass man mangels eines bindenden Vertrags keine Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen sehe. Man habe Gespräche angeboten. Darauf habe niemand reagiert.
Der Sprecher der Senatsbauverwaltung entgegnete, im Herbst 2023 habe ein Unternehmen, das kein Vertragspartner sei, eine Mail an eine Mitarbeiterin geschickt hat, die nicht zuständig sei. «Der Fachbereich, der für den städtebaulichen Vertrag Heidestraße verantwortlich ist, hatte keine Kenntnis davon.» Erst durch öffentliche Äußerungen auf einem Sommerfest in der Heidestraße habe man davon erfahren und gehandelt. Man habe also keineswegs tatenlos zugesehen.
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