Brandenburgs CDU-Chef fordert Einbeziehung des Generalbundesanwalts nach mutmaßlichem Anschlag auf Tesla-Werk

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide hat Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann gefordert, den Generalbundesanwalt einzuschalten. «Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt prüft, die Ermittlungen zu übernehmen», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. «Er ist zuständig für die Bekämpfung von Terrorismus, auch von Linksterrorismus.» Redmann gehe davon, dass der Anschlag von Linksextremisten verübt wurde, die eine andere Gesellschaftsordnung herbeiführen wollten. «Sie haben eine andere Vorstellung davon, wie unsere Gesellschaft funktionieren soll. Wahrscheinlich eine anarchistische Vorstellung und wollen das mit Gewalt durchsetzen. Das erfüllt für mich die Voraussetzungen von Terrorismus.» Die Anschläge seien eine neue Dimension, sagte Redmann.

Der Brand eines Strommastes in der Nähe der Fabrik in Grünheide bei Berlin, der zu dem Produktionsstopp des Tesla-Werks und einem Stromausfall für Zehntausende Bewohner in der Region führte, sorgte für Entsetzen bis hin zur Bundesregierung. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und prüft ein Bekennerschreiben der als linksextremistisch eingestuften «Vulkangruppe». Diese wirft Tesla in einer Mail «extreme Ausbeutungsbedingungen» vor und fordert eine «komplette Zerstörung der Gigafactory».

Es müsse nun zuallererst darum gehen, die Täter zu fassen und mit einer Strafe so abzuschrecken, dass andere nicht auf ähnliche Ideen kämen, forderte Redmann. Dem CDU-Politiker zufolge gibt es keine Hinweise darauf, dass die verantwortliche Gruppe aus Brandenburg kommt oder von dort aus handelt. «Die Hinweise sprechen eher eine andere Sprache, nämlich dass die Gruppe ihren Aufenthalts- und Planungsort eher in Berlin hat und von Berlin aus nach Brandenburg oder in andere Regionen fährt, dort kurz ihre Anschläge verübt, und dann wieder zurückfährt.»

Es sei nicht möglich, die komplette kritische Infrastruktur zu schützen, meinte der CDU-Chef. «Würden wir jetzt alle Hochspannungsmasten ganz intensiv überwachen, würde vielleicht unsere Wasserver- oder Entsorgung in den Blick geraten.» Natürlich sei es nun aber wichtig, besonders empfindliche Bereiche auszumachen und zu schützen - zum Beispiel die Stellen, an denen Luftkabel in die Erde gingen. «Da gibt es verschiedene Konzepte, ob man das mit Zäunen macht, mit Videoüberwachung - auch Drohnen sind da im Gespräch.