Finanzminister: Wohnungsbauförderung geht weiter

Die Wohnraumförderung soll in Brandenburg trotz der angespannten Finanzlage fortgesetzt werden - allerdings sind leichte Kürzungen geplant. «Das Wohnungsbauvermögen des Landes sieht für die beiden kommenden Haushaltsjahre weiterhin ein hohes Volumen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr vor», sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) auf Nachfrage. «Damit können die Ausfinanzierung laufender Fördermaßnahmen gewährleistet und auch Neubewilligungen realisiert werden.» Die «Märkische Allgemeine» berichtete zuvor darüber.

Das Wohnungsbauvermögen des Landes hatte nach Ministeriumsangaben im Jahr 2023 ein Volumen von rund 545 Millionen Euro und im vergangenen Jahr von knapp 529 Millionen Euro. Das Infrastrukturministerium hatte wegen der Haushaltsberatungen und auch der Koalitionsverhandlungen im Bund im Entwurf des Doppelhaushalts zunächst keine konkreten Zahlen für dieses und nächstes Jahr aufgelistet.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hält die Aussagen des Ministers für irreführend. «Ich glaube, der Minister sitzt hier einer Fehlinterpretation auf», sagte ein Sprecher des Verbandes. Landesgeld für neue Bauvorhaben sei im Haushaltsplan eben nicht enthalten. «Daher sind wir so alarmiert.» Zwar seien rund 500 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant, aber dieses Geld stamme noch aus den Jahren 2024 und 2025. Der Sprecher forderte mehr Klarheit vom Minister: Es müsse unter anderem öffentlich gemacht werden, wie das Geld verwendet werden soll.

Bauminister verweist auf Sparzwang

Bauminister Detlef Tabbert (BSW) hatte in der vergangenen Woche gesagt, er sehe wenig Spielraum für mehr Mittel für die Wohnraumförderung. «Wir haben nicht mehr Geld, wir müssen sparen. Wir werden auch, was den sozialen Wohnungsbau angeht, keine großen Sprünge machen können.» Im vergangenen Jahr wurden laut Ministerium 1269 Wohneinheiten mit 212 Millionen Euro gefördert nach 176 Millionen Euro Förderung im Jahr zuvor.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) befürchtet, dass es bei der Wohnungsbauförderung zu Einschnitten kommen könne und verwies auf drastisch gestiegene Kosten. Im März forderte der Verband eine Verdopplung der Wohnungsbauförderung auf 400 Millionen Euro .