Landesregierung: Nachschärfen der Pläne zu Altschulden

Das Brandenburger Finanzministerium hat ein Nachschärfen der Pläne zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen gefordert. «Für eine weitergehende Bewertung des Vorhabens bedarf es einer Präzisierung und einer damit verbundenen gesetzestechnischen Weiterentwicklung der Eckpunkte durch das Bundesfinanzministerium», sagte ein Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte grobe Eckpunkte für eine Altschuldenregelung für Kommunen in Finanznot den Ländern vorgelegt.

Eine Idee ist etwa der seit Langem geforderte Altschuldenfonds. Durch solch einen Fonds sollen die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden. Unter anderem die SPD forderte ein solches Modell und verwies auf den Finanzdruck, unter dem die Kommunen stünden - etwa durch den Flüchtlingszuzug.

Im Jahr 2022 betrugen die integrierten kommunalen Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg rund 6,5 Milliarden Euro. «Dabei wurden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet», hieß es in einer Erklärung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg.