Die Brandenburger Landkreise warnen vor Einschnitten in die Finanzen der Kommunen mit dem geplanten Doppelhaushalt des Landes. Die Landkreise hätten das Jahr 2024 mit einem negativen Saldo von rund 391 Millionen Euro abgeschlossen, teilte der Landkreistag mit. «Auch im Haushaltsjahr 2025 sind in allen Landkreisen rote Zahlen zu erwarten. Der Fehlbedarf beziffert sich in den Kreishaushalten auf landesweit rund minus 200 Millionen Euro.» Das liege an sinkenden Einnahmen und wachsenden Ausgaben für Aufgaben vor allem im Sozialbereich.
Die Kommunen bekommen nach den Plänen der SPD/BSW-Landesregierung für den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 unter dem Strich weniger, weil die Steuereinnahmen weniger stark steigen als erwartet. Sie müssen bei der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen oder Zahlungen für den Familienleistungsausgleich Abstriche in Kauf nehmen. Der Landtag entscheidet noch abschließend über den Haushalt.
Kreise fordern Entlastung
«Mit den neuen Einschnitten nimmt das Land in Kauf, dass die Landkreise
in eine Finanzkrise abdriften», sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos). «Das Land muss deshalb auf die geplanten Einschnitte verzichten.» Nötig sei eine Entlastung von kostenträchtigen Aufgaben.
Das Kabinett hatte am vergangenen Freitag den Entwurf für den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr beschlossen. Die Städte und Gemeinden in Brandenburg hatten ebenfalls vor der Verschärfung der angespannten Finanzlage gewarnt. Ihnen werden nach einer ersten Einschätzung des Verbands mehr als 350 Millionen Euro fehlen.
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