Bundesregierung drängt auf Verkauf von Rosneft-Anteilen an PCK Raffinerie in Schwedt

Die Bundesregierung dringt darauf, dass der russische Staatskonzern Rosneft nun rasch einen Verkauf seiner Mehrheitsanteile an der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt umsetzt. «Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung haben wir Zeit gewonnen, um den Verkauf der Rosneft-Anteile zu ermöglichen», sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), am Freitag. Die russische Seite habe ihre Bereitschaft erklärt zu verkaufen. «Die Anhörung zur Enteignung hat den notwendigen Druck aufgebaut. Der Verkauf muss im nächsten halben Jahr dann auch umgesetzt werden.» Zudem bleibe auch die Möglichkeit einer Enteignung auf dem Tisch.

Kellner traf am Freitag in Schwedt mit Betriebsrat und Geschäftsführung zu Gesprächen zusammen. «Ich habe das Gefühl, dass es große Erleichterung in Schwedt gibt, dass die nächsten Schritte klar sind», sagte er. «Die Versorgungssicherheit ist gegeben und die Jobs sind sicher.» Rosneft hält 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs.

Am Donnerstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekanntgegeben, die im September 2022 begonnene Treuhand-Verwaltung der Anteile von Rosneft an der Raffinerie in Schwedt und zwei anderen Anlagen noch einmal um sechs Monate zu verlängern. Sie dauert nun bis September.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) begrüßte die Verlängerung der Treuhandverwaltung. «Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg hat einerseits die notwendige Bewegung in aktive Verkaufsinteressen seitens Rosneft bewirkt, gleichzeitig bleibt bis auf Weiteres die notwendige Stabilität für die PCK-Raffinerie erhalten.»

Wegen des russischen Angriffskrieges hatte die Bundesregierung einen Verzicht auf deutsche Importe russischen Öls beschlossen. Die Raffinerie wird daher seit Anfang 2023 mit anderen Ölsorten und über alternative Lieferwege versorgt. Eine Pipeline vom Hafen Rostock für die Ölzufuhr nach Schwedt soll erweitert werden. Dafür hat der Bund 400 Millionen Euro Beihilfe versprochen, aber noch keine Zustimmung der EU-Kommission. Kellner sagte dazu am Freitag: «Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen mit Brüssel und den Shareholdern (Anteilseignern) übereinkommen.»