Stellungnahmen aus Bevölkerung zur Tesla-Plänen eingegangen

Zu den Erweiterungsplänen des E-Autobauers Tesla sind bereits zahlreiche Einwendungen aus der Bevölkerung eingegangen. Knapp 50 Beiträge aus der Öffentlichkeit und 10 von Trägern öffentlicher Belange wie Naturschutzverbänden hätten die Gemeindeverwaltung bis Dienstag erreicht, sagte eine Sprecherin des Gemeindeamts Grünheide am Dienstag.

Die Einwendungen sind Teil der Bürgerbeteiligung zum abgeänderten Bebauungsplan, der als Entwurf seit einigen Tag öffentlich ausliegt und noch bis Donnerstag eingesehen werden kann. Die Stellungnahmen zum Bebauungsplan seien nicht zwingend negativ, betonte die Sprecherin. Sie gehe davon aus, dass bis einschließlich Donnerstag noch einige Mails und Briefe dazukommen dürften.

Nach Worten von Bürgermeister Arne Christiani enthält der neue Plan die Hinweise aus der Bevölkerung, die bei einer Einwohnerbefragung mehrheitlich gegen eine Waldrodung von über 100 Hektar für die Erweiterung der Tesla-Fabrik gestimmt hatten. Die Unterlagen sind auch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht worden.

Im Februar hatte eine Mehrheit der Anwohner Ausbaupläne von Tesla abgelehnt. Das Votum ist rechtlich nicht bindend - gilt aber als wichtiger Fingerzeig. Angesichts des Widerstands, der sich auch in einem Protestcamp nahe dem Tesla-Werk manifestiert, hatte Grünheide neue Vorschläge unterbreitet. Diese sind im abgeänderten Bebauungsplan enthalten. Demnach sollen unter anderem statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Tesla will in Grünheide neben dem 300 Hektar großen bestehenden Werksgelände einen Güterbahnhof und Lagerhallen errichten. Tesla sieht Vorteile für die Region, wenn der Bebauungsplan schließlich durchkäme. Der Güterverkehr könnte nach Ansicht des Autobauers mit dem Werksbahnhof entlastet werden. Es geht auch um mehr Liefersicherheit mit Lagerflächen.

Noch immer schwelt der Konflikt um das Protestcamp am Tesla-Werk. Aktivisten halten dort einen Teil des Waldes besetzt. Das Verwaltungsgericht in Potsdam kippte zuletzt Auflagen der Polizei für das Camp, die unter anderem einen Rückbau der Baumhäuser vorsahen. Die Aktivisten dürfen nun ihren Protest wie gehabt fortsetzen. Die Polizei legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Allerdings fehle noch immer eine Begründung, erklärte eine Sprecherin des Gerichtes am Dienstag. Diese sei noch immer nicht eingegangen.