Der Brandenburger Landesrechnungshof kritisiert die geplante Aufnahme neuer Schulden in Milliardenhöhe. «Die Landesregierung hat vorerst die Konsolidierung vertagt», sagte Landesrechnungshofpräsident Harald Kümmel auf Anfrage.
Dabei bestreite die Regierung den Konsolidierungsbedarf gar nicht. Politik für Brandenburg müsse aber auch ohne Neuverschuldung gelingen. Die geplante Kommission zur Prüfung struktureller Ausgaben solle hierfür Vorschläge machen.
Der Rechnungshofpräsident kritisiert, dass die allgemeine Rücklage von 700 Millionen Euro komplett verplant sei und die Tilgung früherer Schulden für Notlagen 2025 und 2026 ausgesetzt werden solle, was künftige Haushaltsjahre belaste.
Zudem sollten hohe konjunkturbedingte Kredite aufgenommen werden, indem bei der Berechnung ein längerer Zeitraum als bisher ermöglicht werde. Rund eine Milliarde Euro neue Schulden sind pro Jahr geplant. Die SPD/BSW-Landesregierung verteidigt die Pläne als notwendig in der Krise.
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