Land agiert als Tesla-Sprecher gegen Bevölkerungsinteressen

Im Konflikt um die Wasserversorgung des E-Autobauers Tesla in Grünheide sind vor einer Versammlung des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) entscheidende Fragen weiter ungeklärt. Wird das Unternehmen von Elon Musk auf Wasserkontingente der ersten Ausbaustufe verzichten und wird damit mehr Wasser etwa für Neuansiedlungen im Berliner Speckgürtel zur Verfügung stehen? Gibt es eine Lösung im Streit um Grenzwerte beim von Tesla eingeleiteten Abwasser, die das Unternehmen nicht eingehalten hat? Dieser Umstand führte zu einem Zerwürfnis im Verband. Nach einer Verbandsversammlung der 16 Mitgliedskommunen im März wurde eine Beschlussvorlage des Verbandsvorstehers, die Abnahme von Abwasser wegen überschrittener Grenzwerte zu stoppen, vertagt. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Henryk Pilz, trat daraufhin zurück. Tesla hatte den WSE in einem Schreiben zuvor vor einem Entsorgungsstopp gewarnt. Bei der nächsten Verbandsversammlung am 16. April soll es sowohl um Personalien als auch den künftigen Umgang mit Tesla gehen.

Die Abwasser-Grenzwerte seien von einem durch Tesla unterschriebenen Vertrag festgelegt und müssten eingehalten werden, so der WSE. Überschreitungen werden bereits seit 2022 festgestellt und wurden von Tesla auch eingeräumt. Eine Reaktion und damit verbunden eine Änderung im Sinne der Einhaltung der Grenzwerte gab es laut WSE bisher jedoch nicht.

Gleichzeitig erneuerte der Verband seine Kritik an der aus seiner Sicht fehlenden Unterstützung der Landesregierung. Sie habe bei der Ansiedlung des Unternehmens versäumt, die Wasserversorgung der gesamten Region im Blick zu haben, sagte Verbandsvorsteher André Bähler der Deutschen Presse-Agentur. «Das Land agiert als Sprecher von Tesla und gegen die Interessen seiner Bevölkerung, das ist schwer vermittelbar». Bebauungspläne etwa zu Schulen, Kitas und Gewerbeflächen könnten wegen der Tesla-Versorgung aktuell nur begrenzt umgesetzt werden. Der WSE werde wiederholt in eine politische Ecke gedrängt, in die er als Versorger nicht gehöre. Das Wasser ist seit Jahren Streitthema. Umweltschützer haben große Bedenken, weil das Werk teils in einem Wasserschutzgebiet liegt. Tesla will die Produktion ausbauen, dafür aber nicht mehr Wasser verbrauchen. Zudem plant das Unternehmen eine Erweiterung des Geländes. Eine deutliche Mehrheit der Grünheider sprach sich gegen den Bebauungsplan aus. Inzwischen liegt der Entwurf für einen veränderten B-Plan vor, über den die Gemeinde noch abstimmen muss. Der Wasserverband WSE ist gegen eine Erweiterung, weil diese seiner Ansicht nach nicht mit dem festgesetzten Wasserschutzgebiet in Einklang zu bringen ist. Allerdings schlägt er vor, Flächen außerhalb der Trinkwasserschutzzone zu nutzen. Der WSE versorgt 170.000 Menschen in seinem Verbandsgebiet. Seit September 2020 beliefert er auch die Gigafactory von Tesla mit Trinkwasser und entsorgt zudem deren anfallende Abwässer. Mit Tesla hat der WSE einen Versorgungsvertrag, der bislang eine Lieferung von jährlich bis zu 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser vorsieht. Das entspricht rund einem Fünftel der aktuellen Trinkwasserförderung des Wasserverbands. Die vom Land genehmigten Wasserentnahmemengen seien bereits ausgeschöpft. Deshalb müsse geschaut werden, wie das Angebot vergrößert werden könne, sagte Bähler. Diese Botschaft versuche man seit Jahren zu vermitteln. Als Versorger müsse man im Sinne der Daseinsvorsorge sehr langfristig denken. Allerdings blockiere die Landesregierung durch «bürokratische Winkelzüge und fehlende Unterstützung» die kommunale Entwicklung.