Kritik an Kürzungen bei Förderung des Glasfaserausbaus in Brandenburg

Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat in einem Beschwerdebrief an das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kürzung bei der Förderung des Glasfaserausbaus kritisiert. Der Bund kürzt wegen der Haushaltsnöte seine diesjährigen Zuschüsse für den Gigabit-Ausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro. Anstelle der vorgesehenen drei Milliarden stehen 2024 nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Wirtschaftsministerium in Potsdam befürchtet, dass Gigabit-Lücken in Brandenburg bis 2030 nicht geschlossen werden können, wie es in einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem August an das Bundesministerium in Berlin heißt. «Mit der Kürzung des Bewilligungsrahmens um ein Drittel nur zwei Monate vor Ablauf des Förderaufrufs» würden die fortgeschrittenen Planungen in den Ländern und Kommunen infrage gestellt. «Antragsvorbereitungen zahlreicher bisher aussichtsreicher Kommunen werden nun vergeblich sein.» 

Die Glasfaser-Zuschüsse sind gedacht für den besonders teuren Netzausbau in ländlichen Regionen, in denen die Telekom-Anbieter viele Kilometer Kabel für den Anschluss vergleichsweise weniger Haushalte verlegen müssen. Die Förderung ist bei ländlichen Kommunen seit dem Start des Programms heiß begehrt und quasi chronisch überzeichnet.

Zum Start des Förderaufrufs Ende April 2024 wurde laut Wirtschaftsministerium signalisiert, dass der Bund 170 Millionen Euro für Bewilligungen brandenburgischer Projekte bereitstellen werde. Mit der Kürzung seien es 2024 nun 115 Millionen Euro.

Aus Sicht des Ministeriums in Potsdam werden die Ziele des Gigabit-Ausbaus bis 2030 nicht mehr erreichbar sein. Bis dahin soll die flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen gewährleistet sein. Das Bundesverkehrsministerium widersprach den Befürchtungen: «Der Gigabit-Ausbau geht so schnell voran wie noch nie», sagte ein Sprecher im Juli.

Gigabit-Netze sind nur in einem Teil Brandenburgs verfügbar. Das Land habe laut Breitbandatlas des Bundes von Ende 2023 eine Versorgung von 41 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen erreicht. 

Rund 145.000 Haushalte in Brandenburg werden laut Wirtschaftsministerium nach und nach bis spätestens 2026 an Glasfaser angeschlossen. Es seien rund 355 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bewilligt worden.