Für die wichtige Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt zeichnet sich nach Einschätzung der Linken eine Hängepartie ab. Der Verkauf der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an PCK und andere deutsche Raffinerien sei nicht absehbar, sagte der Linken-Abgeordnete Christian Görke in Berlin. «Ich gehe nicht von rechtzeitigem Verkauf aus.» Deshalb rechne er damit, dass der Bund seine vorerst bis 10. September befristete Treuhandverwaltung über Rosneft verlängere.
Die Folge sei Unsicherheit für Zukunftsinvestitionen und damit auch für die Arbeitsplätze am Standort, fügte Görke hinzu. «Ich mache mir schon sehr viel Sorgen um die Zukunft des Unternehmens.» Denn auch eine Entscheidung der EU-Kommission über Zuschüsse des Bundes für den Ausbau einer Pipeline von Schwedt nach Rostock sei nicht absehbar.
Die Raffinerie hatte jahrzehntelang nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeitet. Anfang 2023 stoppte die Bundesregierung den Import von russischem Pipeline-Öl wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Die PCK stellte um auf andere Bezugsquellen. Nach Angaben der Geschäftsführung erreichte sie zuletzt wieder eine Auslastung von gut 80 Prozent. Die Bundesregierung hält den Standort damit für gesichert. Görke hat Zweifel.
«Zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben»
Um mehr Rohöl zu transportieren, soll die Pipeline von Rostock nach Schwedt «ertüchtigt» werden. Der Bund will dafür 400 Millionen Euro geben, braucht aber die Zustimmung aus Brüssel. Görke fragte offiziell beim Bundeswirtschaftsministerium nach einem möglichen Bau- und Betriebsbeginn der Pipeline, erhielt aber nur die Antwort: «Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Angaben gemacht werden.» Auch sonst gab das Ministerium auf Görkes Fragen wenig preis.
Die Anlage gehört zu etwa 54 Prozent deutschen Töchtern von Rosneft. Die Bundesregierung stellte diese aus Gründen der Versorgungssicherheit im September 2022 unter Treuhandverwaltung - das heißt, die Bundesnetzagentur hat das Sagen, ist aber nicht Besitzer.
Im Frühjahr versprach Rosneft, seine deutschen Töchter und somit auch die PCK-Anteile zu verkaufen. Offizielle Angaben zum Stand des Verkaufs sind nicht bekannt. Die Bundesregierung äußerte sich auf Görkes Fragen auch nicht dazu, was sie tun will, wenn kein Deal zustande kommt. Das werde noch geprüft, hieß es in schriftlichen Antworten.
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