Die beiden SPD-Abgeordneten Andreas Geisel und Tamara Lüdke sowie die SPD Lichtenberg fordern den Wohnungskonzern Vonovia auf, die kürzlich angekündigten Mieterhöhungen zurückzunehmen. Das berichtet der «Tagesspiegel» (Freitag).
Die Forderung bezieht sich auf die Wohnungsbestände in Lichtenberg, die die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge im Frühjahr von der Vonovia erworben hat. Der tatsächliche Wechsel der Wohnungen in den Bestand der Howoge ist erst für Ende 2024, Anfang 2025 vorgesehen.
Vonovia will die Mieten um 15 Prozent erhöhen
Vonovia schöpft die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit aus, die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent zu erhöhen. In dem 2022 gegründeten Berliner Wohnungsbündnis, dem unter anderem Vertreter aus Politik, Wohnungsunternehmen wie Vonovia und aus Verbänden angehören, hatte man sich indes auf eine sogenannte Kappungsgrenze von 11 Prozent in drei Jahren verständigt.
Das Wohnungsbündnis war vor rund zweieinhalb Jahren unter Geisel als damaligem Stadtentwicklungssenator und Franziska Giffey (SPD) als Regierende Bürgermeisterin ins Leben gerufen worden, um bei der Wohnungspolitik auf «Kooperation statt Konfrontation» zu setzen. Kritiker warnten bereits damals, die Vereinbarungen seien für die Unternehmen nicht verbindlich.
SPD-Abgeordnete sprechen von Affront
Geisel und Lüdke appellieren an die Vonovia, die Mieterhöhungsforderungen in den besagten Beständen zumindest auf das im Wohnungsbündnis vereinbarte Niveau von maximal elf Prozent innerhalb von drei Jahren abzusenken. «Für uns ist dieser einseitige Schritt der Vonovia ein Affront gegenüber Berlin und den Berliner Mieterinnen und Mietern und ein klarer Wortbruch.»
Geisels Nachfolger als Stadtentwicklungs- und Bausenator, Christian Gaebler (SPD), hat bereits angekündigt, die von Vonovia angekündigte Mieterhöhung im «Bündnis für bezahlbares Wohnen» ansprechen zu wollen. Bei dem Treffen im September werde es auch darum gehen, ob die dort vor zwei Jahren geschlossenen Vereinbarungen noch zeitgemäß seien und wo gegebenenfalls nachjustiert werden müsse.
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