Der Tarifstreit zwischen der Charité-Tochter CFM und Verdi schwelt weiter. Kern der aktuellen Auseinandersetzung sei, inwieweit die Notdienstbesetzung während eines Streiks von der Normalbesetzung abweicht, sagte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts.
Im Tarifstreit um die Eingliederung der Beschäftigten der CFM in den an der Charité gültigen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) hatten die Verdi-Mitglieder im Zuge einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt. Die CFM hatte versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, dieser lief zunächst vom 2. bis 4. April. Das Gericht erlaubte den Streik zwar, aber nur unter Auflagen für ein umfangreiches Angebot an Notdiensten.
«Besetzungen, die im Alltag nicht stattfinden»
Aus Sicht von Verdi gehen die Notdienste weit über das hinaus, was für die Patientenversorgung notwendig ist. So sei der Betrieb einer Mensa nicht notdienstrelevant, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Neunhöffer. Die CFM gehe teils von Besetzungen aus, die im Alltag nicht stattfänden. Wenn es um die Einschränkung des Grundrechts auf Streik gehe, werde die Bedeutung der Arbeit in der CFM betont, so Verdi. Bei der Bezahlung reiche es teils nur für den Landesmindestlohn.
Man müsse die Grundrechte gegeneinander abwägen, so Neunhöffer: Sowohl das Patientenwohl als auch das Streikrecht sollten im Fokus stehen - nicht die normale Patientenversorgung. «Die Leute sind richtig sauer.» Sie hätten ein hohes Verantwortungsbewusstsein und arbeiteten nicht ohne Grund in einem Krankenhaus, sagte Neunhöffer. Sie seien bereit, die Patientensicherheit zu gewährleisten. Verdi habe die CFM erneut zu Verhandlungen über die Notdienstvereinbarungen aufgefordert.
CFM: Normalbesetzung und Notdienst nur in Ausnahmefällen gleich
Die CFM teilte dagegen mit, die Notdienstbesetzung weiche in fast allen Bereichen signifikant von der Normalbesetzung ab. Nur in sehr wenigen Einzelfällen, etwa wenn ein Dienst im Normalbetrieb von nur einer Person abgedeckt wird, seien Normalbesetzung und Notdienst deckungsgleich. Da Verdi sich nicht an die gerichtlich verfügte Einhaltung der Notdienste gehalten habe, beantragte die CFM ein Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft für die Verdi-Verhandlungsführerin. Das Arbeitsgericht hat darüber noch nicht entschieden.
Bei der CFM arbeiten rund 3.500 Menschen in den Bereichen Medizintechnik, Krankentransport, Außenanlagepflege, Reinigung und Sicherheit. Für 3.200 von ihnen fordert Verdi eine Bezahlung nach dem an der Charité gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 99,3 Prozent der Verdi-Mitglieder bei der CFM hatten in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
