CDU Berlin fordert Rücktritt der TU-Präsidentin wegen umstrittener Likes

Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat ihre Forderung nach einem Rücktritt der TU-Präsidentin Geraldine Rauch für das Liken umstrittener Posts im Zusammenhang mit dem Gazakrieg erneuert. «Die Position der CDU Berlin ist hier eindeutig: Präsidentin Rauch muss gehen und wir werden alles dafür tun, dass sich jüdische Studenten und Mitarbeiter wieder sicher an Berliner Universitäten fühlen können», erklärte Klein am Freitag in einem Newsletter des Landesverbands. «Judenhass hat keinen Platz in Berlin - nicht auf den Straßen unserer Stadt und auch nicht an Berliner Universitäten.» Klein hatte sich bereits zuvor für einen Rücktritt Rauchs ausgesprochen.

Wenn eine Universitätspräsidentin in den sozialen Medien die Verwendung eines Hakenkreuzes als Ausdruck eines vermeintlichen Protests gutheiße und antisemitische Narrative verbreite, dann sei das mehr als inakzeptabel. «Universitätspräsidenten haben eine Vorbildfunktion, sie müssen alle Studenten und Mitarbeiter vertreten», so die CDU-Politikerin. «Wie sollen sich jüdische Studenten auf dem Campus der TU Berlin sicher fühlen? Wie will die Präsidentin ihrer Fürsorgepflicht für jüdische Mitarbeiter nachkommen? Was für eine Botschaft wird aus Deutschland - dem Land, von dem der Holocaust ausging - in die internationale Wissenschafts-Community gesendet?»

Rauch steht trotz einer Entschuldigung für ihr Verhalten weiterhin in der Kritik. «Ich habe auf der Plattform X einige Tweets «geliked», welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind», räumte sie am Mittwoch ein. Unter anderem habe sie einen Beitrag wegen seines Textes geliked und das darunter gepostete Bild nicht genauer betrachtet. Dabei ging es um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten. Der Urheber des Tweets gibt an, dass auf den Bildern türkische Demonstranten zu sehen seien, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten.