Rechtsextremistisches Institut für Staatspolitik aufgelöst

Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte «Institut für Staatspolitik» in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. «Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr», schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins «Sezession». «Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt». Zuerst hatten «Cicero» und die «Tageszeitung» (taz) berichtet. 

Das «Institut für Staatspolitik» mit Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein. Das Institut galt als ein wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Es besetzte laut Verfassungsschutz im Netzwerk der Neuen Rechten eine strategisch wichtige Rolle. 

So ein Verein habe keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren habe, schrieb Kubitschek. Die Zeitschrift «Sezession» werde nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete zusammen mit Lehnert den zugehörigen «Verein für Staatspolitik». Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will. 

Der Verfassungsschutz Brandenburg schreibt in seinem jüngsten Bericht, es sei charakteristisch für die AfD Brandenburg, dass sich führende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum bemühten und sich als Teil einer Bewegung sähen, zu der andere rechtsextremistische Organisationen beziehungsweise Strukturen wie unter anderem das «Institut für Staatspolitik» (IfS) gehörten. So suche AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt vorzugsweise die Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren wie dem IfS. Berndt ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg.