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Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert, die deutschen Sicherheitsbehörden besser aufzustellen. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bräuchten technisch und rechtlich mehr Handlungsfreiheit, sagte sie dem «Spiegel». «Nur so kön ..
Im Zusammenhang mit Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern gibt es einen weiteren Verdächtigen. Es handele sich um eine 19 Jahre alte, nicht vorbestrafte Frau, heißt es in einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf e ..
Die Staatsanwaltschaft in Ulm hat zentral die Ermittlungen im Zusammenhang mit Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern übernommen. Das teilte ein Behördensprecher auf Anfrage mit. Demnach geht es um rund 170 Fahrzeuge in Baden-Württemberg ..
Die Polizei geht dem konkreten Verdacht nach, dass eine Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern von Moskau aus gesteuert wurde. Nach ersten Ermittlungen sei davon auszugehen, dass die Saboteure für ihre Taten Geld von einem russ ..
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will schon bald einen neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz benennen. «Ich werde zu einer zeitnahen Entscheidung kommen», sagte Faeser bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rhei ..
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt zum Jahrestag des blutigen Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober vor einer Zunahme von israelfeindlichen und antisemitischen Protesten in Deutschland. «Der Jahrestag könnte ein Trigge ..
Seltener Blick hinter die Kulissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes: Der Bundesnachrichtendienst öffnet sich stärker als bisher der Öffentlichkeit und will mit mehr Transparenz die Akzeptanz für seine Arbeit steigern. Dafür kann das Besucherzentr ..
Der Bundesnachrichtendienst (BND) eröffnet heute mit einer Feierstunde offiziell die Erweiterung seines Besucherzentrums. In den Räumen an einer Ecke der von der Öffentlichkeit abgeschirmten Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes wird BND-Präs ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt will nach der Auflösung des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften «Instituts für Staatspolitik» mit der Nachfolgeeinrichtung weiterarbeiten. «Deutschland braucht Schn ..
Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte «Institut für Staatspolitik» in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. «Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr», schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Bei ..
Die Grünen wollen den Berliner Verfassungsschutz reformieren und aufspalten. In einem Antrag für einen Parteitag am Samstag schlägt die Partei eine strukturelle Neuordnung vor, nach der der Nachrichtendienst auf Landesebene künftig aus zwei Teilen be ..