Die Grünen wollen den Berliner Verfassungsschutz reformieren und aufspalten. In einem Antrag für einen Parteitag am Samstag schlägt die Partei eine strukturelle Neuordnung vor, nach der der Nachrichtendienst auf Landesebene künftig aus zwei Teilen bestehen würde, darunter einem neuen Verfassungsinstitut.
«Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einen rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz (...)», heißt es in dem Antrag, dessen endgültige Fassung der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Letzterer müsse sich klar fokussieren auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus.
Durch die Doppelstruktur werde die Analysefähigkeit gestärkt und der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch genutzt, so die Grünen. Sie fordern - schon seit längerem - auch eine wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, der eine Abteilung der Senatsinnenverwaltung ist. Dies sei Grundvoraussetzung, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen bewerten und neu justieren zu können.
Trotz bundesweiter Erfolge bei der Verhinderung extremistischer Anschläge oder der Aufdeckung russischer und chinesischer Spionage werde die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zurecht kritisch betrachtet, heißt es in dem Grünen-Papier weiter. «Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind ihren Aufgaben durch ihre langjährige Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken Protestes, dem Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandalen und Fehlern im Zusammenhang des Breitscheidplatz-Anschlages zu oft nicht gerecht geworden.»
Vorgänge wie die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln hätten auch in Berlin Vertrauen gekostet. «All das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert und die Kernaufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat.»
Die Ausführungen zum Verfassungsschutz sind Teil eines Leitantrages der Grünen-Landesspitze zum Thema «Demokratie stärken», der von den Parteitagsdelegierten am Samstag mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen wird. Über die genauen Formulierungen zu dem Punkt wurde nach dpa-Informationen bis zuletzt gerungen.
In dem Antrag fordern die Grünen unter anderem eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit. Um deren nachhaltige und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, sei ein Demokratiefördergesetz nötig.
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