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Nach dem Eklat über eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hat eine Protestaktion während der Rede von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für Aufsehen gesorgt. Als der CDU-Chef gerade wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD au ..
Die Grünen setzen sich für ein ganzjähriges und bundesweites Böllerverbot ein. Ein entsprechender Antrag eines Mitglieds aus dem Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg fand auf dem Parteitag eine Mehrheit. Darin ist die Rede von einem ganzjähri ..
Der neue Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Zweifel an der Darstellung von FDP-Chef Christian Lindner zum umstrittenen «D-Day»-Papier zum Ausstieg aus der Ampel geäußert. «Ich habe da Zweifel», sagte Banaszak auf die Frage, ob er glaub ..
Der Landesparteitag der Berliner Linke ist mit heftigem Streit über das Thema Antisemitismus zu Ende gegangen. Nach längeren Diskussionen, die zu keiner Einigung führten, verließen eine Reihe von Delegierten am Freitagabend die Veranstaltung, darunte ..
Die brandenburgischen Grünen wollen sich bei einem Parteitag heute (10.00 Uhr) auf die bevorstehenden zwei Wochen bis zur Landtagswahl einschwören. Erwartet werden in Potsdam Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesvorsitzende Ricarda Lang. Auch ..
Die scheidende Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht die designierte neue Doppelspitze der Partei vor großen Herausforderungen. Martin Hikel und Ex-Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini müssten die Partei wieder zusammenführen, ihr ..
Die Berliner SPD stellt sich personell neu auf. Rund 260 Delegierte kamen am Samstag zu einem Parteitag zusammen, um die komplette Parteiführung neu zu wählen. Die neue Doppelspitze sollen Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Sport-Staa ..
Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner muss die CDU auch im Bund möglichst bald zurück in die Regierung. «Die CDU wirkt, wenn sie regiert», sagte er am Montag in seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. «Die CDU mus ..
Die Berliner Grünen machen sich für eine Reform des Verfassungsschutzes auf Landesebene stark. Auf einem Parteitag am Samstag beschlossen sie einen Antrag, in dem ein Zwei-Säulen-Modell für den Nachrichtendienst vorgeschlagen wird: Eine Säule soll ei ..
Der Berliner Grünen-Vorsitzende Philmon Ghirmai hat die bisherige Politik des schwarz-roten Senats als «Rückschritt pur» gegeißelt. Im Sozialbereich werde gestrichen, Entscheidungen zum Haushalt würden in Hinterzimmern getroffen, sagte Ghirmai am Sam ..
Die Grünen wollen den Berliner Verfassungsschutz reformieren und aufspalten. In einem Antrag für einen Parteitag am Samstag schlägt die Partei eine strukturelle Neuordnung vor, nach der der Nachrichtendienst auf Landesebene künftig aus zwei Teilen be ..