Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. «Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam.
Baerbock: «Zweite Zeitenwende» nötig
Baerbock griff den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. «Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden.»
Die Grünen-Politikerin warnte angesichts der Gespräche über die Ukraine vor Erpressung. «Ein Scheinfrieden - also ein Frieden, der kein Frieden ist, sondern Erpressung oder eine Kapitulation ist kein Frieden, sondern er ist das Gegenteil: die weitere Vorbereitung für noch mehr Krieg und Gewalt», sagte Baerbock. «Deswegen werde ich die Ukraine unterstützen, solange sie es braucht, weil es unser Frieden ist.» Sie betonte: «Niemand kann über Krieg und Frieden über die Köpfe der Ukrainer oder von uns Europäern drüber hinweg entscheiden - und das ist klare deutsche Position.»
Baerbock über Verhältnis zu USA: Nichts entschieden
Die USA reden mit Russland ohne Einbeziehung der Ukraine. In der saudischen Hauptstadt Riad trafen sich bereits die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche erstmals mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert, um über eine Beendigung des Kriegs zu sprechen.
Baerbock riet mit Blick auf das europäisch-amerikanische Verhältnis zum Abwarten. «Da ist nichts entschieden», sagte sie. Sie riet dazu, man solle «nicht auf den Leim gehen und über jedes Stöckchen springen, was uns hingehalten wird».
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
