Tausende demonstrieren gegen Sozialkürzungen

Tausende Menschen haben vor dem Abgeordnetenhaus gegen die vom schwarz-roten Senat geplanten Kürzungen im Sozialbereich demonstriert. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. 

Während im Landesparlament die Abgeordneten bei ihrer Plenarsitzung debattierten, forderten die Demonstranten draußen, die Einsparungen zurückzunehmen. Auf Schildern waren Parolen wie «Schwarz-Rot verschärft die soziale Not» zu lesen. Demonstranten riefen «Wir zeigen den Kürzungen die Rote Karte.»

Landesparlament muss Kürzungen noch beschließen

Im Abgeordnetenhaus soll am 19. Dezember der Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen werden. Geplant sind Einsparungen in einer Größenordnung von drei Milliarden Euro, die alle Senatsverwaltungen betreffen.

Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 5.000 Menschen an der Protestaktion unter dem Motto «Wir sind wichtiger als du denkst» teil, die der Polizei zufolge komplett friedlich verlief.

Diakonie-Vorständin Andrea Asch kritisierte, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sozialen Bereich noch immer nicht wüssten, ob sie im nächsten überhaupt noch einen Arbeitsplatz hätten und wenn ja mit welchem Stundenumfang. 

Schwarz-Rot habe bereits Kürzungen in Höhe von 48 Millionen Euro zurückgenommen. «Das erkennen wir an.» Es zeige auch, «gemeinsam können wir was bewegen», sagte Asch. Einem RBB-Bericht zufolge haben sich CDU und SPD darauf verständigt, die Tarifvorsorge für die freien Träger nicht zu streichen. 

«Die Kürzungen gefährden uns alle»

An der Demonstration beteiligten sich Wohlfahrtsverbände wie AWO, Caritas, Diakonie sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, Verdi und der Landesjugendring. «Die Kürzungen im Sozialbereich gefährden uns alle», sagte der Sprecher der Diakonie Berlin, Sebastian Peters.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zu Protesten aufgerufen. Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher an Berliner Schulen demonstrierten gegen Kürzungen im Bildungsbereich und für einen Tarifvertrag zu besserem Gesundheitsschutz.