Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt Plakataktionen gegen Gewalt vor

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. «Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben», sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Dagegen heißt es, zusammenzustehen. Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.»

In den vergangenen Tagen hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Am vergangenen Freitag war der sächsische SPD-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen worden. Am Dienstagabend hatte ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, geschlagen und leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.

Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe hatte sich die Innenministerkonferenz am Dienstag auf mehr Polizeibegleitung sowie auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts verständigt.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, mahnte die Innenminister zum konkreten Handeln. Die Tausenden Ehrenamtlichen im Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt. «Deswegen müssen die Innenminister dafür sorgen, dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden», forderte Nouripour im RND.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nannte die Angriffe auf Wahlhelfer in Deutschland «äußerst ernst und besorgniserregend». «Diejenigen, die Autokratie als die Antwort betrachten, werden alles tun, um unsere demokratischen Prozesse zu untergraben. Sie versuchen, uns mit Propaganda zu überfluten und zu manipulieren. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Prozessen und an Wahlergebnissen», warnte Metsola in einem RND-Gastbeitrag. Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: «Wir müssen denjenigen entgegentreten, die versuchen, uns ins Wanken zu bringen, und wir müssen kritisch hinterfragen, was uns begegnet und was wir lesen, insbesondere im Internet.»