Brandenburg hat bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Eine Mehrheit gab es für die Brandenburger Position in der Länderkammer aber nicht. Der Bundesrat machte den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Er ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Woidke kritisiert das Gesetz weiterhin
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte das Ampel-Projekt nach der Abstimmung: «Das Gesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Ich halte es für noch schlimmer, dass es jetzt so Hals über Kopf in Kraft treten soll», sagte er. Sachlich und fachlich geregelte Dinge, darunter Abstandsregeln zu Schulen und Mengenbegrenzungen, mit denen vor allem Landesbehörden befasst seien, seien teilweise nicht vollziehbar, kritisierte der SPD-Politiker.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Jan Redmann, sieht das Abstimmungsergebnis ebenfalls kritisch: «Die Katastrophe für die Justiz nimmt ihren Lauf. Es ist nicht gelungen, Vernunft vor Ideologie zu stellen», sagte er. «Begründete Warnungen aus den Ländern werden in den Wind geschlagen. Die Ampel-Regierung im Bund trägt die volle Verantwortung, dass unserem Rechtsstaat sehenden Auges großer Schaden zugefügt wird und unsere Justiz lahmgelegt wird.»
Grüne begrüßen die Bundesratsentscheidung
Vor der Abstimmung hatte im Bundesrat bereits Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) die Kritik der CDU deutlich gemacht. Sie hält es für unrealistisch, mit der Teil-Legalisierung den Schwarzmarkt für Cannabis erfolgreich zu bekämpfen und befürchtet eine erhebliche Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der geplanten Amnestieregelung.
Die grünen Koalitionspartner sehen das anders: «Mit der Entscheidung des Bundesrats gehört die Kriminalisierung von Cannabis der Vergangenheit an. Und das ist gut so», lautete der Kommentar des Grünen-Fraktionschefs Benjamin Raschke. «Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert: Der Schwarzmarkt blüht, der Konsum nimmt zu, der Kinder- und Jugendschutz kam zu kurz.» Das Cannabisgesetz sei die Kehrtwende hin zu einer Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlose noch ideologisch verteufele und bei dem Gesundheitsschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt stehe.
«Die praktischen Aufgaben bei der Umsetzung des Gesetzes sind bekannt», sagte Raschke. Sie dürften aber kein Grund sein, die Umsetzung zu blockieren oder gegen die Legalisierung Stimmung zu machen. «Ich fordere insbesondere die CDU auf, die neue gesellschaftliche Realität anzuerkennen und ihren Widerstand aufzugeben.»
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