Ministerin will frühere Hilfe des Bundes für Krankenhäuser

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dringt auf zügige Finanzhilfe des Bundes für angeschlagene Krankenhäuser. «Der geplante Transformationsfonds, der Krankenhäuser bei Umstrukturierungen im Zuge der Krankenhausreform unterstützen soll, muss früher greifen», sagte Nonnemacher am Donnerstag nach einem Gespräch mit der Krankenhausgesellschaft in Oranienburg. «Ein Start erst ab 2026, so wie es der Bund vorhat, wäre viel zu spät.»

Bundesweit stecken Krankenhäuser in finanzieller Schieflage, auch in Brandenburg machen Häuser Millionen-Defizite. Der Bund plant derzeit eine Krankenhausreform.

Die Ministerin forderte auch, dass der Bund Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen stärker unterstützt. Sie sollten zur Erfüllung künftiger Qualitätskriterien die Regel und nicht die Ausnahme sein, sagte Nonnemacher. Sie fordert auch, dass Krankenhausplanung Ländersache bleiben müsse. Die Grünen-Politikerin betonte: «Kein Standort wird aufgegeben.» Es gehe um eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung der Standorte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um den Kliniken den Druck zu immer mehr Fällen zu nehmen. Es gibt Befürchtungen, dass vor allem kleine Kliniken auf dem Land Nachteile durch die Reform haben oder schließen müssen. Die Länder hatten gemeinsam Stellung zum Entwurf genommen.

Die Landeskrankenhausgesellschaft sieht die Reform kritisch. Mit dem aktuellen Reform-Entwurf werde die Versorgungssicherheit nicht erreicht, warnte Vorstandsvorsitzender Detlef Troppens. Er forderte auch eine finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser.

Für kommenden Montag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur zweiten Krankenhauskonferenz in die Staatskanzlei eingeladen. In Brandenburg gibt es laut Ministerium 54 Krankenhäuser an 66 Standorten. 1990 gab es in Brandenburg noch 73 Krankenhäuser. Kliniken in akuter Finanznot können Liquiditätshilfe über Darlehen bei der Investitionsbank Brandenburg beantragen.