Volksinitiative der Freien Wähler zum Erhalt der Krankenhäuser in Brandenburg

Die Volksinitiative der Freien Wähler zum Erhalt der Krankenhäuser in Brandenburg hat die nötige Hürde bei den Unterschriften genommen - doch ob sich der Landtag noch vor der Wahl damit beschäftigt, ist offen. «Eine Behandlung im Juni-Plenum ist denkbar, aber nicht gesichert», sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag in Potsdam. Die Vereinigung BVB/Freie Wähler hat nach Angaben des Landeswahlleiters für die Volksinitiative 22.383 gültige Unterschriften gesammelt. Ihr Landesvorsitzender Péter Vida sagte, er setze darauf, dass der Landtag die Volksinitiative zügig annehme. «Eine gute medizinische Versorgung liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.»

Die Volksinitiative «Gesundheit ist keine Ware» fordert unter anderem einen Krankenhaus-Rettungsfonds ab 2025 sowie mehr Stipendien für Landärzte. Der Landtag entscheidet innerhalb von vier Monaten nach dem Eingang über die Initiative, für die 20.000 Unterschriften nötig waren. Der Hauptausschuss des Landtags berät in der kommenden Woche, ob die Volksinitiative noch in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl vom 19. bis 21. Juni ein Thema wird. Danach wäre eine Anhörung im Gesundheitsausschuss an der Reihe, der regulär am vergangenen Mittwoch das letzte Mal vor der Wahl getagt hat, die am 22. September stattfindet.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) rechnet im Zuge der Krankenhausreform nicht mit der Schließung von Krankenhäusern, fordert aber eine Weiterentwicklung und mehr Kooperationen mit Arztpraxen. Zwei weitere Volksinitiativen wurden inzwischen gestartet: für ein kostenloses Mittagessen an Schulen von der Linken und gegen gendergerechte Sprache mit Sonderzeichen von der AfD.