Volksinitiative zur Rettung von Krankenhäusern in Brandenburg gescheitert

Die Volksinitiative zur Rettung von Krankenhäusern und Arztpraxen in Brandenburg mit mehr als 22.000 gesammelten Unterschriften ist zunächst aus rechtlichen Gründen gescheitert. Die Freien Wähler, die die Initiative angestoßen hatten, kündigten eine Klage an und warfen der rot-schwarz-grünen Koalition politische Instrumentalisierung vor. Die Mehrheit des Hauptausschusses im Landtag stimmte dafür, dass die Initiative rechtlich unzulässig ist. Damit befasst sich der Landtag nicht weiter damit.

«Die Möglichkeit, mit der Annahme der Volksinitiative wesentliche Schritte für eine bessere gesundheitliche Versorgung in unserem Bundesland zu gehen, haben die Koalitionsfraktionen offenbar nicht wahrnehmen wollen», erklärten BVB/Freie Wähler. «Es scheint die Machtpolitik wichtiger zu sein als die Belange der Bürger.» Weil es sich um ein politisches Manöver handle, wollten BVB/Freie Wähler das Landesverfassungsgericht anrufen.

Entscheidung wegen Verstößen

SPD-Fraktionschef Daniel Keller verteidigt dagegen die Entscheidung. «Wir können nicht etwas, was rechtlich unzulässig ist, beschließen», sagte er. 

Die Koalitionsfraktionen verweisen auf ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburg. Darin heißt es, die Volksinitiative verstoße gegen das Koppelungsverbot, indem sie vier verschiedene Forderungen zusammenfasse. Sie verstoße auch gegen den Grundsatz der Bestimmtheit, da deren wesentliche Voraussetzungen, Inhalte, Verteilmaßstäbe und finanzielle Auswirkungen nicht klar dargelegt würden.

Defizite bei Krankenhäusern

Die Volksinitiative «Gesundheit ist keine Ware» fordert unter anderem einen Krankenhaus-Rettungsfonds ab 2025, mehr Landärzte, mehr Praxisschwestern und mehr Gründungen sowie Übernahmen von Arztpraxen. Der Landtag entscheidet innerhalb von vier Monaten nach dem Eingang über die Initiative, für die die nötige Hürde der 20.000 Unterschriften genommen wurde.

Bundesweit stecken Krankenhäuser in finanzieller Schieflage, auch in Brandenburg machen Häuser Defizite. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) rechnet im Zuge der geplanten Krankenhausreform nicht mit der Schließung von Kliniken, fordert aber eine Weiterentwicklung. In Brandenburg besteht zudem mancherorts ein Ärztemangel, der sich verstärken könnte.