Falschaussagen vor Gericht? Durchsuchungen in drei Ländern

Rund 140 Einsatzkräfte haben in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin seit den Morgenstunden mehrere Objekte an drei Orten durchsucht. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem Schleuserverfahren vor dem Landgericht Duisburg, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock mitteilten. Es wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordwalde in NRW sowie im rheinland-pfälzischen Wöllstein vollstreckt. Festnahmen habe es nicht gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage.

Die Aktion stehe in Bezug zu einem Strafverfahren in Duisburg, wo seit Sommer 2024 vor dem Landgericht wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge gegen zwei libanesische Hauptbeschuldigte verhandelt werde, hieß es. Bei mehreren Zeugen weichen demnach die Aussagen vor Gericht erheblich von deren ursprünglichen Angaben gegenüber der Polizei im Ermittlungsverfahren ab.

Schleusung über Mittelmeer-Route

Den beiden Angeklagten wird einer Gerichtssprecherin zufolge vorgeworfen, sich mit weiteren Personen zusammengeschlossen zu haben, um gegen hohe Geldzahlungen Menschen vom Libanon aus über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland zu schleusen. Es gehe in dem seit Juli 2024 laufenden Verfahren konkret um vier Überfahrten 2022 mit überfüllten Booten - mit Menschen aus dem Libanon und aus Syrien.

Im August 2022 seien sechs Menschen vor der griechischen Küste ums Leben gekommen, darunter auch Kinder, schilderte die Gerichtssprecherin. Im September seien kurz nach Ablegen mehr als hundert Boots-Insassen ums Leben gekommen. Die beiden Angeklagten befinden sich in U-Haft, einer hatte seinen Wohnsitz laut Gericht in Duisburg.

Auch gegen die Zeugen sei inzwischen wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage ein Verfahren eingeleitet worden. Bei den Aktionen am Dienstag suchten Ermittler nun nach Beweismitteln, um Falschaussagen sowie eine mögliche Beeinflussung der Zeugen nachweisen zu können. Es seien umfangreiche Beweismittel wie Laptops, Mobiltelefone und Speichermedien sichergestellt und Beschuldigte vernommen worden, teilten die Ermittler nach Abschluss der Durchsuchungen mit.