KI in der Justiz - Projekte zeigen erste Erfolge

Erste Gehversuche zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Brandenburger Justiz sind nach Angaben des Justizministeriums sehr zufriedenstellend verlaufen. «Erste Tests haben gezeigt, dass die KI-Lösung das Potenzial hat, die Justiz erfolgreich zu entlasten und bei der Bearbeitung großer Fallmengen zu unterstützen», erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Perspektivisch könnten die gewonnenen Erkenntnisse den KI-Einsatz bei verschiedenen Massenverfahren ermöglichen.

Das Testprojekt laufe noch immer, ergänzte der Sprecher. Ziel sei es, Verfahren zu standardisierten Themen wie Fluggastrechten effizienter abzuwickeln. Die KI soll dabei wiederkehrende Fragestellungen analysieren und auf Basis verschiedener Gerichtsurteile Antworten und Gegenüberstellungen von Argumenten zu liefern. So soll die Justiz insbesondere bei der Bearbeitung von Massenverfahren entlastet werden.

Eigene KI-Anwendung bietet Vorteile

«Vereinfacht ausgedrückt soll eine Software geschaffen werden, die mittels KI Gerichtsentscheidungen durchsucht und in der Lage ist, unterschiedliche Auffassungen und Argumente einzelner Entscheidungen gegenüberzustellen und mit Fundstellen zu belegen», hatte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) vor einigen Monaten gesagt. «Die eigene Entwicklung einer KI-Anwendung bietet den Vorteil, dass wir als Justiz die Daten bestimmen und uns auf die Ergebnisse eher verlassen können.» 

Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landet eine Flut von Klagen gegen Airlines, so auch beim Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zuständig ist. Die Kunden verlangen unter anderem Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge. 2023 gab es nach Angaben des Amtsgerichts Königs Wusterhausen rund 14.000 Flug- und Reiseklagen - doppelt so viele wie 2022.