Wegner: Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist groß

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wertet die Festnahme wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin als Zeichen für eine weiterhin große Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. «Wir müssen alles dafür tun, um die Sicherheit in Berlin und Deutschland zu stärken», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Festnahme zeige, «wie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland und wie groß die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist». Wegner dankte den Sicherheitsbehörden, die sehr gut zusammengearbeitet hätten. 

Zudem sagte er: «Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt: Wir brauchen endlich eine andere Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen von denjenigen, die keinen Asylgrund in Deutschland haben.» Der Asylantrag des festgenommenen Libyers war nach dpa-Informationen abgelehnt worden. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung hatte er im Januar 2023 Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt wurde.

Innensenatorin Iris Spranger äußerte sich ähnlich wie Wegner: Diese Festnahme zeige, wie hoch die Bedrohung des islamistischen Terrorismus sei, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terrorismus, Hass, Hetze, Gewalt und Antisemitismus vorgehen.» Sie betonte, dass der Schutz jüdischen und israelischen Lebens oberste Priorität habe.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigte sich erleichtert, «dass in Berlin Schlimmeres verhindert werden konnte». Sie verwies ebenfalls darauf, dass der Schutz jüdischen Lebens und israelischer Einrichtungen oberste Priorität in Deutschland habe. «Auch in Zukunft muss alles getan werden, derartige Vorhaben zu vereiteln.»

Der Libyer Omar A. war am Samstagabend in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft plante er «spätestens seit Oktober 2024» einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Ihm werde vorgeworfen, Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu sein, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.