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Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller fordert eine engere Zusammenarbeit europäischer Staaten. «Es gibt noch Demokraten in den USA, mit denen wir reden können. Doch als verlässlicher Partner fallen die USA weg», sagte der SPD-Politike ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk für die AfD als «abscheulich» bezeichnet. Als Sozialdemokrat sei er es gewohnt, dass sich reiche Medienunternehmer in die deutsche Politik einmisc ..
Ein wegen Terrorverdachts inhaftierter Libyer ist freigelassen worden. Er war im Oktober in Untersuchungshaft genommen worden, weil es Hinweise gegeben hatte, dass er die israelische Botschaft in Berlin mit Schusswaffen angreifen wollte.Die Bundesanw ..
Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat den Kompromiss mit dem BSW zu Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg verteidigt. Es gebe vom SPD-Präsidium einen Beschluss aus dem August zur ganzen Sicherheitsarchitektur in Deutschland ..
Vertreter der Königshäuser von Dänemark, Schweden und Norwegen sowie die Präsidenten von Finnland und Island sind am Montag zu Gast in Berlin. Sowohl der dänische König Frederik X. in Begleitung seiner Frau Königin Mary als auch die isländische Präsi ..
Die Polizei bewertet die Gefährdung jüdischer oder israelischer Einrichtungen in Berlin nach eigenen Angaben ständig neu und passt diese bei Bedarf an. Derzeit werden mehr als 160 Objekte in der Hauptstadt rund um die Uhr bewacht, wie Polizeisprecher ..
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. «Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns von größter Bedeutung» ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Bernau zum Kampf gegen Hass auf. «Islamistischer Terrorismus bedroht das Leben in unserer offenen Gesellschaft und insbesondere jüdisches L ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wertet die Festnahme wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin als Zeichen für eine weiterhin große Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. «Wir müssen alles dafür tun, um ..
An dem Einsatz rund um die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Bernau bei Berlin waren auch Brandenburger Polizisten beteiligt. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte auf Anfrage, daran hät ..
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Bekanntwerden der Anschlagspläne auf die israelische Botschaft in Berlin die Bedeutung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen betont. Er sei «lebenswichtig» und habe für die Bundesregie ..