Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Bernau zum Kampf gegen Hass auf. «Islamistischer Terrorismus bedroht das Leben in unserer offenen Gesellschaft und insbesondere jüdisches Leben», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Das nehmen wir, das nehme ich nicht einfach hin, sondern fordere alle auf, sich mit aller Kraft gegen den Hass zu stellen.»
Stübgen will mehr Kompetenzen für Sicherheitsdienste
Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert nach der Festnahme mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. «Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns von größter Bedeutung», sagte Stübgen, der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. «Ich danke den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz. Dieser war ein voller Erfolg, der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht.»
Der CDU-Innenminister dringt auf rechtliche Weichenstellungen. «Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind», sagte Stübgen. «Daran wird auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung nichts ändern. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben und deren Einrichtungen zu schützen.» Die Landesregierung hatte bereits im Juni im Zuge des Handlungskonzepts Antisemitismus eine stärkere Absicherung jüdischer Einrichtungen beschlossen.
Woidke: Feiger Anschlagsplan auf Israels Botschaft
Am Samstagabend wurde im brandenburgischen Bernau bei Berlin ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Libyer soll nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. An dem Einsatz in Bernau waren auch Brandenburger Polizisten beteiligt.
Der Brandenburger Regierungschef verurteilte den geplanten Anschlag als feige. «Mein Dank gilt heute den Ermittlungsbehörden und Einsatzkräften, die einen feigen Anschlag auf die israelische Botschaft vereiteln konnten», sagte Woidke. «Gleichzeitig müssen wir wachsam und wehrhaft bleiben, denn meist beginnt die Gewalt mit Worten und Symbolen.»
Der Vorsitzende der Bernauer Stadtverordnetenversammlung, Péter Vida (BVB/Freie Wähler), wertete das schnelle Handeln der Ordnungsbehörden positiv. In der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag müsse der Vorgang auf die Tagesordnung, um weitere Informationen über mögliche Hintermänner zu erhalten, sagte Vida, der bisher Landtagsabgeordneter war.
Verdächtiger war abgelehnter Asylbewerber
Bei dem mutmaßlichen IS-Anhänger handelt es sich nach dpa-Informationen um einen Libyer, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Gegen diese Ablehnung soll der Mann nicht geklagt haben. Zuvor hatte die «Bild» darüber berichtet. Der Mann soll nach Informationen der Zeitung im November 2022 nach Deutschland eingereist sein. Im Januar 2023 habe er Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt worden sei. Weitere Details waren zunächst unklar.
Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt.
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