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Brandenburg sollte nach Ansicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine eigene Abschiebehaftanstalt bekommen. Auf die Frage des «Nordkuriers», ob das Land eine solche eigene Anstalt brauche, sagte der Regierungschef: «Ja.» Rund 4.000 Menschen ..
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange fordert nach den jüngsten Attacken wie zuletzt in Aschaffenburg rasche Änderungen in der Asylpolitik.«Der brutale Angriff auf kleine Kinder, ihre Betreuer und Passanten zeigt wie in einem Brennglas, dass mit ..
In Berlin haben im vergangenen Jahr 13.494 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das geht aus einer aktuellen Veröffentlichung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Das sind 7,9 Prozent aller Asylerstantragsteller in Deutschland. In Bra ..
Immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Brandenburgs leisten gemeinnützige Arbeiten. Obwohl die Belegung in den Standorten zurückging, erhöhte sich die Zahl der Arbeitsstunden. Sie stieg von rund 226.000 im Jahr 2022 auf 408.200 alle ..
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) erwägt, Asylbewerber ohne Aufenthaltsstatus länger als bisher in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Die Frist könnte von bisher 18 auf 24 Monate verlängert werden, sagte die SPD-Politikerin d ..
Nach monatelangen Diskussionen hat der Berliner Senat die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der letzten Senatssitzung in diesem Jahr mit. Ein Termin für die Einführu ..
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ist sicher, dass Berlin die Bezahlkarte für Asylbewerber wie angekündigt einführt und danach auch nicht so bald wieder abschafft. «Wir halten die Bezahlkarte für richtig, legal, legitim und unbedingt notwendig», sagte ..
Im Januar und Februar sollen in Berlin weniger ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden. Grundlage ist eine Richtlinie des Senats, der zufolge im Winter auf Abschiebungen verzichtet wird, wenn das Wetter es aus humanitärer Sicht notwendig m ..
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern. Die SPD-Länder seien nicht bereit, die wesentlichen Forde ..
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will bei den anstehenden Beratungen der Innenminister in Rheinsberg Wahlkampfgetöse möglichst vermeiden. «Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland taugt nicht als Showbühne der Parteiprofilierung» ..
Die Brandenburger Jusos sehen die Pläne von SPD und BSW in der Asylpolitik mit Skepsis. «Die Bauchschmerzen, die wir als Jugendorganisation mit Blick auf die migrationspolitische Haltung unserer Partei hatten, sind mit Blick in den Koalitionsvertrag ..