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In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik. In einem offenen Brief fordern Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag a ..
Trotz der Verzögerung bei der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber streben die Landkreise in Brandenburg ein einheitliches Vorgehen an. Anders als im Landkreis Märkisch-Oderland wolle man nicht auf Einzellösungen setzen, sagte H ..
Angesichts der Verzögerung bei der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber will der Landkreistag über das weitere Vorgehen in Brandenburg beraten. Es geht darum, ob die Landkreise in Brandenburg weiterhin auf ein einheitliches Verf ..
Die brandenburgischen Grünen gehen mit scharfen Angriffen gegen den Ministerpräsidenten in die Endphase des Wahlkampfes bis zur Landtagswahl. Die Partei warf SPD-Regierungschef Dietmar Woidke eine Stärkung von Rechtsaußen-Positionen vor. Die Grünen s ..
Der brandenburgische Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke hat Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zwei Wochen vor der Landtagswahl vorgeworfen, Rechtsaußen-Positionen zu stärken. «Die SPD ist kein Bollwerk mehr gegen die AfD», sagte Raschke b ..
Als Folge aus dem tödlichen Messeranschlag von Solingen will Brandenburg Abschiebungen von Migranten künftig besser durchsetzen und ein Untertauchen von Flüchtlingen verhindern. «Zwei von drei Abschiebungen scheitern», sagte Innenminister Michael Stü ..
In der Ausreisesammelstelle der Zentralen Ausländerbehörde am Flughafen BER wächst die Zahl der Flüchtlinge, die aus Brandenburg abgeschoben werden sollen. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 396 Menschen, die in ihre Herkunftsländer oder in jene Länder ..
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber festhalten. Weder die zunehmende Kritik daran noch ein Urteil des Hamburger Sozialgerichts ist aus seiner Sicht ein Hindernisgrund. «Wir werden die Bezahl ..
Nach dem Urteil des Hamburger Sozialgerichts zur Bargeldobergrenze auf Bezahlkarten für Asylbewerber nimmt die Diskussion darüber in Berlin wieder an Fahrt auf. Deutliche Kritik kommt aus der SPD-Fraktion: Die Frage sei offen, ob es überhaupt sachlic ..
In Berlin sind im ersten Halbjahr weniger Flüchtlinge angekommen als im selben Zeitraum 2023. Das geht aus Daten hervor, die das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf seiner Webseite veröffentlichte. Demnach wurden von Januar bis einschl ..
Die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen sind nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf absehbare Zeit noch notwendig. «Wir sehen, dass die Zahl der Flüchtlinge auch in diesem Jahr über die Belarus-Route abgenommen hat im Ve ..