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Das rechtsextreme Magazin «Compact» hat in Sachsen-Anhalt ein Konto einrichten können, nachdem mehrere Banken zuvor eine Kontoeröffnung abgelehnt hatten. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg verpflichtete die Sparkasse Burgenlandkreis im November zur ..
Nachdem das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» vorläufig ausgesetzt wurde, steht nun der Termin für eine grundsätzliche Entscheidung darüber fest. Das Hauptsacheverfahren sei für den 12. Februar 2025 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig a ..
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Niederlage: Das Gericht in Leipzig hat das von ihr verfügte Verbot des rechtsextremen «Compact»-Magazins im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Dami ..
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßt das Verbot der rechtsextremistischen Zeitschrift «Compact». «Ich unterstütze das ausdrücklich», sagte Spranger am Rande der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichtes 2023. Zusammen mit dem ..
Aus Protest gegen eine Kundgebung des Rechtsaußen-Mediums «Compact» wollen Menschen in Velten (Kreis Oberhavel) am Samstag gegen Rechtsextremismus und für Toleranz auf die Straße gehen. Die Polizei begleitet die Demonstrationen und will die Gruppen a ..