Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unterstützt Verbot der rechtsextremistischen Zeitschrift «Compact»

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßt das Verbot der rechtsextremistischen Zeitschrift «Compact». «Ich unterstütze das ausdrücklich», sagte Spranger am Rande der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichtes 2023. Zusammen mit dem Bundesinnenministerium sei auch der Senat der Meinung, «dass vom Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie ausgeht». Spranger sagte weiter: «Das Verbot zeigt, dass der Staat nicht tatenlos zusieht. Der Staat ist handlungsfähig.»

Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Compact»-Magazin ist von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten worden. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchte die Polizei Räume und Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern.