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Die Sozialkosten für Hilfen bei Erziehung, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und Ähnliches sind nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers stark gestiegen – so sehr, dass der CDU-Politiker vor drastischen Haushaltsrisiken warnt.«Aktue ..
Tausende Menschen haben vor dem Abgeordnetenhaus gegen die vom schwarz-roten Senat geplanten Kürzungen im Sozialbereich demonstriert. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Während im Landesparlament die Abgeordneten bei ihrer ..
SPD und BSW in Brandenburg betreten politisches Neuland: Die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht starten am Montag in ihre Koalitionsverhandlungen. Das Ziel, nach der Landtagswahl im September ..
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey plädiert für eine Trendwende in der Haushaltspolitik. «Die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre waren geprägt davon, dass die Zahlen immer nur nach oben gingen. Ein erfolgreich verhandelter Haushalt war nur ei ..