Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey plädiert für eine Trendwende in der Haushaltspolitik. «Die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre waren geprägt davon, dass die Zahlen immer nur nach oben gingen. Ein erfolgreich verhandelter Haushalt war nur einer, der immer mehr Mittel enthalten hat und zu selten die Frage nach der Effizienz gestellt hat», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
«Es ist natürlich richtig, dass Preissteigerungen und Tariferhöhungen sich auch in Zukunft in einem wachsenden Haushalt spiegeln müssen», erklärte Giffey. «Wir müssen uns aber ganz generell fragen: Was von dem, was wir bisher gemacht haben, ist nach wie vor notwendig? Wie können wir effizienter und wie können wir auch digitaler werden, um Ressourcen einzusparen? Welche Maßnahmen sind inzwischen nicht mehr unbedingt erforderlich?»
Haushaltskonsolidierung muss sein
«Wir müssen akzeptieren, dass eine Haushaltskonsolidierung notwendig ist, wenn man verantwortliche Politik machen will», so die Wirtschaftssenatorin. «Ich sehe sehr wohl, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, aber die Vergleiche mit den drastischen Einschnitten Anfang der 2000er Jahre werden der Realität nicht gerecht.»
Das Haushaltsvolumen habe in den 2010er Jahren bei rund 20 Milliarden Euro gelegen. «Im Jahr 2019 lag der Haushalt bei knapp 30 Milliarden Euro und stieg im Zuge der Corona-Krise und ihrer Bewältigung um ein Drittel auf 40 Milliarden Euro an.»
Auch mit den anstehenden Einsparungen werde der nächste Haushalt mit rund 37 Milliarden Euro immer noch deutlich höher liegen als vor der Pandemie, sagte Giffey. «Ich finde es wichtig, sich das klarzumachen. Mit diesem Geld kann man sehr viel für unsere Stadt tun.»
«Das blinde Festhalten an der Schuldenbremse ist gefährlich»
«Die letzten Jahre standen im Zeichen der Krisenbewältigung und in der Krise spart man nicht, sondern investiert. Das war und bleibt richtig. Dafür hat die SPD immer gestanden», betonte Giffey, die bis Mai auch SPD-Landesvorsitzende gewesen ist.
Im Haushalt mehrere Milliarden Euro einzusparen, sei eine enorme Herausforderung, die auch spürbar sein werde. «Für uns als SPD ist wichtig, dass wir nicht an der sozialen Stadt sparen», sagte Giffey.
Eine Reform der Schuldenbremse ist aus ihrer Sicht unverzichtbar: Der Investitionsbedarf bleibe wegen des Klimawandels und der globalen Krisen enorm. «Die normalen Haushalte sind nicht für diese Dimensionen geschaffen. Deswegen halte ich das blinde Festhalten an der Schuldenbremse für grundfalsch und gefährlich.»
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