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Die AfD und das BSW haben im Brandenburger Landtag eine dringende Lockerung des Öl-Embargos gegen Russland gefordert. «Ich fordere von der Landesregierung, sich für die Beendigung des Öl-Embargos einzusetzen», sagte der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon ..
Aus Sicht des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten ist auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die «wahre Befreiung» der Juden in Deutschland nicht vollzogen. «Ist die Befreiung beendet, wenn Synagogen unter Polizeischutz stehen müssen ..
Der Brandenburger Landtag hat sich zum Verbot extremistischer Handlungen in Schulen bekannt. «Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit haben an den Schulen keinen Platz», sagte Bildungsstaatssekretär Hendrik ..
Kurz vor der Bundesratsabstimmung über das milliardenschweren Schulden-Paket ist das Abstimmungsverhalten der Brandenburger Regierungskoalition noch immer unklar. Bei einer Sondersitzung im Brandenburger Landtag wurden große Unterschiede zwischen den ..
Nach dem mutmaßlich geplanten Sprengstoff-Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Senftenberg ist der Schutz für die Einrichtung in Südbrandenburg verstärkt worden. Zudem prüfen die Ermittlungsbehörden Verbindungen zwischen der rechtsextremisti ..
Der Brandenburger Landtag bekommt bald zwei neue Gesichter: Weil die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin und die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig in den Bundestag wechseln wollen, werden zwei Politiker nachrücken. In der AfD-Fraktion soll Marlon Deter, der Af ..
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) aus einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heraus in die Plenarsitzung zitiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, stellte den Antrag ..
Brandenburg will die Kooperation mit dem Nachbarland Polen verstärken. Der Landtag beschloss einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und BSW, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit mit den Partner-Wojewodschaften Westpomme ..
Die Lage der Wirtschaft steht heute (10.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags. Viele Unternehmen sähen sich mit hohen Energiekosten, anhaltender Inflation und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Suche nach Fachkräft ..
Angesichts der Wirtschaftskrise hat die Landesregierung in Brandenburg Unterstützung für schwächelnde Industrieunternehmen signalisiert. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) kündigte auch an, sich bei einer neuen Bundesregierung nach der Wahl rasc ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss nach den Wahlumfragen um den Einzug in den Bundestag bangen: Im brandenburgischen Landtag rechnet die Opposition mit möglichen Auswirkungen auf die Regierungskoalition von SPD und BSW. Sollte das Bündnis bei d ..