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Justizsenatorin Felor Badenberg zeigt sich offen für Änderungen der Berliner Verfassung, um den Verfassungsgerichtshof widerstandsfähiger gegen extremistische Kräfte zu machen. In der Landesverfassung sei die Stellung des Gerichts noch nicht ausreich ..
Die AfD-Landtagsfraktion ist in Brandenburg mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Corona-Maskenpflicht im Parlament aus dem Jahr 2020 gescheitert. Das Gericht wies den Antrag von 2021 zurück, der teils aus formellen Gründen auch unzulä ..
Die AfD im Brandenburger Landtag geht mit einer Klage gegen den neuen Verfassungstreue-Check für Beamte vor. «Wir halten dieses Gesetz für verfassungswidrig», sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré. «Es gibt Eingriffe in mehrere Grundrechte - ganz beso ..
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat den umstrittenen Griff aus der Rücklage des Landes zur Sicherung des Hilfspakets für die Folgen des Ukraine-Krieges verteidigt. «Dies ist die sauberste und sicherste Lösung», sagte die SPD-Politikerin be ..
Der Brandenburger Landtag kommt heute trotz der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten beraten über den Nachtragshaushalt der rot-schwarz-grünen Landesregierung, um das Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Ukrai ..
Kurz vor Beginn der Sommerferien kommt der Brandenburger Landtag nach dem Willen der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung für den geplanten Nachtragshaushalt zum Hilfspaket zusammen. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen reichten ihren Antrag ..