Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat den umstrittenen Griff aus der Rücklage des Landes zur Sicherung des Hilfspakets für die Folgen des Ukraine-Krieges verteidigt. «Dies ist die sauberste und sicherste Lösung», sagte die SPD-Politikerin bei der Debatte über den neuen Nachtragsetat. «Mit diesem Nachtragshaushalt wird die allgemeine Rücklage in der Tat planerisch weitgehend verbraucht. Das ist der Preis für eine Anti-Krisen-Politik, die sich in vieler Hinsicht als wirksam und erfolgreich erwiesen hat.» Die Opposition sieht Entnahmen aus der Rücklage dagegen kritisch.
Die rot-schwarz-grüne Koalition will das Hilfspaket von rund 850 Millionen Euro für dieses Jahr nach einem Urteil des Verfassungsgerichts absichern und aus der Rücklage zahlen. Zum Jahresabschluss 2023 waren nach Angaben des Finanzministeriums noch knapp 1,6 Milliarden Euro vorhanden. Der bisherige Nachtragshaushalt für dieses Jahr sah vor, 708 Millionen Euro daraus zu nehmen. Wenn auch die Hilfen daraus bezahlt würden, wären nur noch etwa 30 Millionen Euro nach der Landtagswahl im September übrig.
Opposition warnt vor niedriger Rücklage
«Sie verschießen in diesem Wahlkampf 2024 wirklich das letzte Pulver», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er lobte zwar, dass die Hilfen aus dem Haushalt bezahlt werden sollen statt über Schulden nach einer erklärten Notlage. Die AfD lehnt den Etat aber ab - unter anderem wegen Kosten für Asylbewerber. Der Linksfraktionsvorsitzende Sebastian Walter warf der Regierung vor: «Sie verzocken die Zukunft, weil sie die Rücklage vollständig aufbrauchen.» Der Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte: «Die paar Münzen, die Sie in der Rücklage lassen - das ist wirklich unverantwortlich.»
Mit den Hilfsmaßnahmen sollen Familien, Krankenhäuser, Wirtschaft und Kommunen entlastet, aber auch die Abhängigkeit von fossilen und klimaschädlichen Energien reduziert werden. Die Finanzministerin sagte den Bürgerinnen und Bürgern die volle Unterstützung aus dem Hilfspaket zu, auch wenn die Hilfen nicht mehr über neue Schulden bezahlt werden. Keine der bereits bewilligten Maßnahmen aus dem Brandenburg Paket sollten rückabgewickelt werden, sagte Lange.
CDU-Fraktionschef: Kein Geld für «Wünsch dir was»
Das Landesverfassungsgericht hatte die Regelung für das Hilfspaket von 2022 nach einer Klage der AfD-Landtagsfraktion für verfassungswidrig erklärt. Dabei ging es aber nicht um den Nachtragshaushalt 2024. Das Gericht fordert mehr Erklärungen für den Zusammenhang zwischen Hilfen und neuen Schulden aufgrund der erklärten Notlage. Mit dem Nachtragsetat würde ein neues Ausrufen der Notlage und eine bessere Erklärung der Maßnahmen allerdings umgangen.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht den Nachtragshaushalt als «Wendepunkt in der Finanzpolitik des Landes». «Die Zeit des Verteilens von Mehreinnahmen und Überschüssen - die ist einfach vorbei», sagte Redmann. Für «Wünsch dir was» auf Pump sei künftig kein Geld mehr da. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke wies Kritik der Opposition zurück und sagte: «Wir müssen Sicherheit geben.» Noch ist der Nachtragsetat aber nicht beschlossen: Eine weitere Sondersitzung wird in der kommenden Woche fällig.
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