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Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, um zu prüfe ..
Die Koalition in Brandenburg aus SPD, CDU und Grüne hat am Dienstag die Pläne zu einem Verfassungstreue-Check für Beamte vorgestellt. Bei der Verbeamtung solle künftig eine Überprüfung vorgeschaltet werden, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Kell ..
Die Regierungskoalition in Brandenburg will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen und bringt nach langen Verhandlungen den Verfassungstreue-Check für Beamte unter Dach und Fach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden ..