Die Regierungskoalition in Brandenburg will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen und bringt nach langen Verhandlungen den Verfassungstreue-Check für Beamte unter Dach und Fach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden an diesem Dienstag in Potsdam die Ergebnisse ihrer Einigung gemeinsam vorstellen, wie sie am Montag ankündigten. Zu den neuen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gehören auch mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Beim Verfassungstreue-Check für Beamte hatten vor allem die Grünen an mehreren Stellen Bedenken und Änderungen gefordert. Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt seit langem darauf. Nach dem Gesetzentwurf Stübgens von 2022 sollen entsprechende Behörden künftig beim Verfassungsschutz nachfragen, ob dort Informationen vorliegen, die an einem Bekenntnis der künftigen Beamtin oder des künftigen Beamten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zweifeln lassen.
Die rot-schwarz-grüne Koalition will außerdem das Verfassungsschutzgesetz ändern, damit die Sicherheitsbehörde Finanzströme rechtsextremer Netzwerke besser kontrollieren kann. Innenminister Stübgen hält mehr Befugnisse des Verfassungsschutzes in dieser Frage für unverzichtbar. «Wenn wir dem Geld folgen, können wir Finanzquellen von Extremisten trockenlegen und Akteure im Hintergrund leichter identifizieren», hatte der CDU-Politiker vor kurzem gesagt.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
