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Der brandenburgische Landesbauernverband fordert von SPD und BSW vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft. So soll etwa das Staatsziel der Ernährungssicherheit in der Landesverfassung verankert ..
Der jüngste Abgeordnete im Brandenburger Landtag, Kurt Fischer (SPD), setzt auf Kompromisse bei der Suche von SPD und BSW nach einer möglichen Regierungskoalition. «Das Wahlergebnis ist jetzt am Ende so, dass es natürlich nicht viele Optionen offenlä ..
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Prüfung umstrittener Vorhaben im Streit um den Bundeshaushalt 2025 gegen scharfe Kritik der Koalitionspartner verteidigt. «Ich bin erstaunt, denn auch Sozialdemokraten in Partei und Bundestag wissen ja, ..
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Prüfung umstrittener Vorhaben im Streit um den Bundeshaushalt 2025 gegen scharfe Kritik der Koalitionspartner verteidigt. «Ich bin erstaunt, denn auch Sozialdemokraten in Partei und Bundestag wissen ja, ..
Kurz vor dem Landesparteitag ist bei der Berliner SPD einiges in Bewegung geraten. Acht Abgeordnete der Fraktion im Landesparlament haben angekündigt, eine Gruppe von SPD-Parlamentariern gründen zu wollen. «Unser Name «links und frei» ist inspiriert ..
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, um zu prüfe ..
Die Höhe des Taschengelds für Asylbewerber nach Einführung der geplanten Bezahlkarte sorgt in der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg für Zwist. Während Integrationsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen 184 Euro für jeden Erwachsenen u ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zugesichert, dass sich die Regierungskoalition über die erforderlichen Sparmaßnahmen innerhalb der nächsten drei Wochen einig wird. Bei der jüngsten Senatssitzung habe das Thema aber nicht auf de ..
Die Regierungskoalition in Brandenburg will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen und bringt nach langen Verhandlungen den Verfassungstreue-Check für Beamte unter Dach und Fach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden ..