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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg will eine stabile Koalition mit der SPD über die gesamte Wahlperiode garantieren. «Das ist ein Projekt für fünf Jahre. Sonst hätten wir das nicht geschmiedet», sagte Landeschef Robert Crumbach der De ..
Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin ist auf dem Weg zu den angekündigten Milliardeneinsparungen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus stimmte den Sparplänen nach erneuten stundenlangen Berat ..
Die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW ist in Brandenburg mit einem Dämpfer gestartet: Der Sozialdemokrat Dietmar Woidke wurde zwar vom Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt, aber erst im zweiten Wahlgang. Woidke sieht trotzdem eine gut ..
Die Besetzung der Ministerien in der geplanten Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht. Die Sozialdemokraten übernehmen sechs Ressorts und die Staatskanzlei, das BSW besetzt drei Ministerien. Das geplante Regierungsteam sieht so aus: ..
Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und BSW in Brandenburg trägt nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs David Kolesnyk die Handschrift beider Parteien. «Wir freuen uns aber natürlich, dass da auch viele sozialdemokratische Vorhaben drin sind», sagt ..
Die schwarz-rote Regierungskoalition ist bei ihren Plänen für Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 einen wichtigen Schritt weitergekommen. Der Senat hat den Entwurf für die dafür notwendige Änderung des Haushaltsgesetzes einstimmig beschlossen, wi ..
Der brandenburgische Landesbauernverband fordert von SPD und BSW vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft. So soll etwa das Staatsziel der Ernährungssicherheit in der Landesverfassung verankert ..
Der jüngste Abgeordnete im Brandenburger Landtag, Kurt Fischer (SPD), setzt auf Kompromisse bei der Suche von SPD und BSW nach einer möglichen Regierungskoalition. «Das Wahlergebnis ist jetzt am Ende so, dass es natürlich nicht viele Optionen offenlä ..
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Prüfung umstrittener Vorhaben im Streit um den Bundeshaushalt 2025 gegen scharfe Kritik der Koalitionspartner verteidigt. «Ich bin erstaunt, denn auch Sozialdemokraten in Partei und Bundestag wissen ja, ..
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Prüfung umstrittener Vorhaben im Streit um den Bundeshaushalt 2025 gegen scharfe Kritik der Koalitionspartner verteidigt. «Ich bin erstaunt, denn auch Sozialdemokraten in Partei und Bundestag wissen ja, ..
Kurz vor dem Landesparteitag ist bei der Berliner SPD einiges in Bewegung geraten. Acht Abgeordnete der Fraktion im Landesparlament haben angekündigt, eine Gruppe von SPD-Parlamentariern gründen zu wollen. «Unser Name «links und frei» ist inspiriert ..