Die Koalition in Brandenburg aus SPD, CDU und Grüne hat am Dienstag die Pläne zu einem Verfassungstreue-Check für Beamte vorgestellt. Bei der Verbeamtung solle künftig eine Überprüfung vorgeschaltet werden, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller im Potsdamer Landtag. Diese Massenüberprüfung öffentlich zugänglicher Quellen solle alle angehenden Beamten betreffen. Die Abfrage über mögliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sei in dieser Form einmalig in Deutschland, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Benjamin Raschke. Der Vorschlag der Koalition soll im April im Landtag beschlossen werden.
«Es gab bisher bei den Einstellungsbehörden ein Erkenntnisproblem», so Jan Redmann, Chef der CDU-Fraktion. Das löse man an dieser Stelle. Die Landesbehörde für Verfassungsschutz würde die Einstellungsbehörden systematisch auf mögliche Erkenntnisse, die Zweifel an der Verfassungstreue des angehenden Beamten nährten, aufmerksam machen. Die Betroffenen würden vor diesem Check informiert.
Jeder solle sicher sein, dass man auf Beamte treffe, auf die man sich verlassen könne und die keine Verfassungsfeinde seien, sagte Redmann. Neben der Überprüfung zählt zu den Plänen der Landesregierung auch das Nachschärfen des Disziplinarverfahrens gegen mögliche Verfassungsfeinde, die bereits im Staatsdienst arbeiten. Bislang habe man den Beamten aus dem Staatsdienst klagen müssen, so Raschke. Nun könne der Staat das anordnen. Betroffene könnten aber vorher Stellung nehmen und auch gegen den Beschluss klagen.
Man bekämpft Rechtsextremismus nicht mit Radikalenerlassen, sondern mit einer starken Zivilgesellschaft, kritisierte Sebastian Walter, Chef der Linken im Brandenburger Landtag. Am Ende helfe es, die Demokratie und die Menschen vor Ort zu stärken.
Das Gesetz sei grundsätzlich richtig, sagte der Vorsitzende der Freie-Wähler-Gruppe, Péter Vida. Es fehle aber grundsätzlich an einer ausreichenden Aufklärungsarbeit über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Zudem müsse präventiv das Abdriften junger Menschen in extreme Kreise verhindert werden. Hier sei etwa der Bereich Bildung gefragt.
Die AfD-Fraktion lehnte die Regierungspläne ab. Man wolle mit der Verschärfung des Disziplinarrechts Menschen einschüchtern, sagte die Abgeordnete Lena Kotré. Die Pläne zum Verfassungstreue-Check seien ein «knallharter Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn Lehrer nicht Beamte werden, können sie nicht ihren Beruf ausüben».
Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt seit langem auf den Verfassungstreue-Check. Nach dem Gesetzentwurf Stübgens von 2022 sollen entsprechende Behörden künftig beim Verfassungsschutz nachfragen, ob dort Informationen vorliegen, die an einem Bekenntnis der künftigen Beamtin oder des künftigen Beamten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zweifeln lassen.
Die rot-schwarz-grüne Koalition plant zudem das Verfassungsschutzgesetz zu ändern, damit die Sicherheitsbehörden Finanzströme rechtsextremer Netzwerke besser kontrollieren können. Im Kern soll ein Paragraf geändert werden. So konnte der Verfassungsschutz bislang Finanzermittlungen von Extremisten nur dann vornehmen, wenn ein Gewaltbezug nachgewiesen werden konnte. Diese Beschränkung sei nicht mehr zeitgemäß, so Stübgen.
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