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AfD-Politiker zum Agrarausschuss-Vorsitzenden gewählt

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich ist zum Vorsitzenden des Agrarausschusses im Landtag gewählt worden. (Archivbild) / Foto: Michael Bahlo/dpa
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich ist zum Vorsitzenden des Agrarausschusses im Landtag gewählt worden. (Archivbild) / Foto: Michael Bahlo/dpa

Im Landtag treten Fachausschüsse in der neuen Wahlperiode erstmals zusammen. Den Vorsitz des Agrarausschusses hat ein AfD-Politiker inne. Beim Bildungsausschuss sorgt ein AfD-Vorschlag für Protest.

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich leitet künftig den Agrarausschuss im Brandenburger Landtag in Potsdam. Er wurde am Vormittag in geheimer Abstimmung zum Vorsitzenden des Parlamentsgremiums gewählt. Für Hünich gab es vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde mit elf Ja-Stimmen der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick gewählt. 

Derzeit befasst sich der Agrar- und Umweltausschuss mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Debatten dürfte es auch über Konfliktthemen wie etwa den Umgang mit dem Wolf geben. 

Der AfD stehen als zweitstärkster Partei im Landtag mehrere Ausschussvorsitze zu. Protest gibt es gegen eine Besetzung der Spitze des Bildungsausschusses mit dem AfD-Abgeordneten Dominik Kaufner. CDU und SPD halten ihn für nicht geeignet und wollen ihn am Nachmittag nicht wählen. Sie argumentierten, sie wollten rechtsextremen Einfluss gerade im Bildungsbereich verhindern. 

Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete sind laut Sicherheitsbehörde gesichert rechtsextrem.

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