Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg aus sicherheitspolitischer Perspektive kritisch. «Dass die SPD jetzt hier mit dem BSW koaliert, die offen Putin unterstützen, der wiederum Europa den Krieg erklärt hat - da sieht man wie man unser Land aus meiner Sicht schrittweise auch gefährden kann», sagte Baerbock dem Rbb.
Das BSW in Brandenburg hat bereits mehrmals Bezeichnungen wie «Russlandfreund» oder «Putin-Versteher» zurückgewiesen. Zuletzt forderte das BSW in Brandenburg den Wiedereinkauf von russischem Gas - allerdings verknüpft mit Friedensverhandlungen und stärkeren diplomatischen Beziehungen. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders benannte dabei klar, dass Russland die Kriegspartei sei, die in der Ukraine «vorrücke».
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