Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert bei seiner Sitzung am Donnerstag (ab 10 Uhr) über die Milliardeneinsparungen, die die Regierungskoalition angekündigt hat. Vor allem in der Kultur, bei Verkehr, Klimaschutz und bei der Wirtschaftsförderung muss im Haushalt 2025 erheblich gestrichen werden. Zum Beispiel soll das 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen komplett abgeschafft werden.
Insgesamt muss Berlin rund drei Milliarden Euro einsparen. Eine Milliarde soll durch Mehreinnahmen oder Schulden bei landeseigenen Unternehmen finanziert werden. Daneben plant die Regierung Einsparungen in praktisch allen Bereichen des Haushalts. Die Opposition hat das bereits scharf kritisiert.
Auf Antrag der CDU wird über das Thema bereits in der Aktuellen Stunde debattiert. Weitere Themen auf der langen Tagesordnung sind unter anderem ein besserer Schutz von Mietern vor gravierenden Wohnungsmängeln und Mietwucher. Dafür macht sich die Linke stark. Die Grünen haben die Verlängerung der Mietpreisbremse beantragt.
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