Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht die Verwaltungsreform und den Haushalt als seine Schwerpunkte nach der parlamentarischen Sommerpause. Als weiteren Schwerpunkt nannte der CDU-Politiker auf seiner erstmals veranstalteten Sommerpressekonferenz die Digitalisierung von Behörden wie den Bürgerämtern.
VERWALTUNGSREFORM: «Bei diesem Thema geht es darum, wirklich einen großen Wurf hinzubekommen», sagte Wegner. «Ich will eine nachhaltige Verwaltungsreform, die über Generationen trägt.» Ziel seien klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken, klare Verantwortlichkeiten und mehr gesamtstädtische Steuerung, aber auch mehr Eigenverantwortung für die Bezirke. Wegner bekräftigte, dass er neben einem komplett neuen Landesorganisationsgesetz auch eine Verfassungsänderung anstrebt. Dafür braucht er im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die CDU und SPD allein nicht haben. Vor diesem Hintergrund dankte Wegner ausdrücklich Grünen und Linken für die «konstruktive Mitarbeit» an dem Reformprojekt.
HAUSHALT: Die geplanten Einsparungen im Haushalt - allein 2025 betrifft das mindestens drei Milliarden Euro - bezeichnete Wegner als notwendig. «Die Vorgängersenate haben viel zu viel Geld ausgegeben», begründete er das und verwies darauf, dass das jährliche Haushaltsvolumen von 2016 bis 2024 von 25 auf rund 40 Milliarden Euro angewachsen sei. Zwar seien bestimmte zusätzliche Ausgaben in der Corona-Pandemie richtig gewesen, aber: «Das Ziel muss jetzt sein, auf Vorkrisenniveau zu kommen».
SPARMÖGLICHKEITEN: Bei der Frage, wo gespart werde, dürfe es keine Denkverbote geben, so Wegner. Unter anderem verwies er darauf, dass im Sozialbereich 3000 Beratungsangebote finanziert würden. «Da muss man sich die genau anschauen, welche machen Sinn, welche erreichen die Berlinerinnen und Berliner, welche sind wichtig», so Wegner. «Und auf welche kann man vielleicht verzichten, ohne einen sozialen Kahlschlag in der Stadt zu haben.» Sparmöglichkeiten sieht Wegner auch bei den Verkehrsverträgen, also den Zuwendungen für die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). «Hier sehe ich Potenzial, wo wir Geld einsparen können, ohne an der Qualität zu sparen».
Nach dem Gießkannenprinzip, also in allen Bereichen in gleicher Höhe, soll Wegner zufolge nicht gespart werden. Absolute Priorität bei den Ausgaben haben aus seiner Sicht die Innere Sicherheit, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung. Bei Schul- und Kitabau wie auch beim Wohnungsbau seien weitere Anstrengungen nötig. Aber: «Wir müssen uns darüber unterhalten, wie können wir preiswerter bauen», so Wegner. Deshalb seien hier auch so manche Standards auf dem Prüfstand.
Wegner schließt Privatisierungen aus
PRIVATISIERUNGEN: Privatisierungen, um Geld in die Landeskasse zu spülen, lehnte Wegner ab. «Privatisierungen von wichtigen Projekten der Daseinsvorsorge wird es mit mir als Regierender Bürgermeister nicht geben», sagte er. Das gelte auch für den landeseigenen Wohnungsbestand, der im Gegenteil erhöht werden solle, um mehr Einfluss auf den Mietmarkt zu gewinnen.
DIGITALISIERUNG: Die voraussichtlich Mitte Oktober startende Online-Anmeldung des Wohnsitzes sieht Wegner als großen Schritt bei der Digitalisierung der Bürgerämter. «Das könnte ein Stück weit ein Gamechanger sein, was die Terminsituation angeht», sagte er. Er erinnerte daran, dass die An- und Ummeldung einer Wohnung mit jährlich etwa 500.000 Anträgen zu den meistgenutzten Verwaltungsleistungen in Berlin gehöre. Hinzu komme die bereits 2023 eingeführte digitale Meldebescheinigung mit 130.000 Anträgen.
Diese Digitalisierungsschritte könnten einiges zur Entlastung der Bürgerämter beitragen und dazu, dass Termine für andere Dienstleistungen leichter zu bekommen seien. «Die Situation in den Bürgerämtern ist immer noch unbefriedigend», sagte Wegner. «Die Dinge dauern ehrlicherweise manchmal auch zu lang.»
Der Senat arbeite weiter daran, dass Menschen schneller Termine bekommen. So sei die Einarbeitung von mehr als 100 zusätzlichen Beschäftigten abgeschlossen, und am 4. September werde in Spandau ein neues, zusätzliches Bürgeramt eröffnen. Wegner kündigte auch eine Umsetzung seiner vor einiger Zeit geäußerten Idee an, an manchen Tagen Menschen ohne Termin in Bürgerämtern zu bedienen. Wann das passiert, ließ er offen.
Messerverbotszonen sollen kommen
KRIMINALITÄT: Wegner bekräftigte das Ziel des Senats, stärker gegen Messerkriminalität vorzugehen. «Wir müssen in Berlin über mehr Messerverbotszonen nachdenken und die Kontrollen der Polizei intensivieren.» Neben S- und U-Bahnhöfen könnten solche Zonen an Orten mit besonders viel Kriminalität eingerichtet werden, so der Regierungschef. Wichtig sei, dass Verbote von der Polizei auch durchgesetzt werden könnten.
«Wir müssen deutlich machen, dass Messer, egal mit welcher Klinge und Länge, in Berlin nicht geduldet werden», sagte Wegner. «Die wenigsten Menschen in Berlin, die ein Messer mit sich führen, wollen damit Äpfel schälen.» Wer ein Messer mit sich führe, wolle es auch benutzen.
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