Die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW will die Landwirtschaft von Bürokratie entlasten. Im geplanten Sonderausschuss des Landtags solle der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft Priorität haben, kündigte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann an. «Das ist also eine Maßnahme, die da sehr konkret schon bald diskutiert werden soll.» Das sei auch als Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Jahre ein gutes Zeichen. Welche Instrumente der Entlastung dienen sollen, war zunächst unklar.
Der Landtag will am Mittwoch in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in einer Aktuellen Stunde über die Lage der Landwirtschaft beraten. Viele Landwirte setzen sich für weitere Unterstützung in Form von Subventionen, aber auch für weniger Entlastung ein. Der Brandenburger Landtag will Vorschriften und Bürokratie mit Hilfe eines Sonderausschusses entschlacken. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt auf erste Ergebnisse noch in diesem Jahr.
Koalition sieht schwere Folgen der Maul- und Klauenseuche
Die Koalition setzt nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche als oberste Priorität auf die gezielte Bekämpfung und die Eindämmung, wie es in einem Entschließungsantrag von SPD und BSW heißt. «Bereits jetzt sind die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Landwirte und die Ernährungswirtschaft schwerwiegend.»
Am 10. Januar war der Ausbruch der MKS bei einer Wasserbüffel-Herde im Landkreis Märkisch-Oderland nachgewiesen worden. Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) gibt aber noch keine Entwarnung, auch wenn es seitdem keinen weiteren Fall der für Klauentiere hoch ansteckenden Viruserkrankung gab.
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