Brandenburgs Ministerpräsident fordert Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt beim Bund auf eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt. In einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb er, mit einer Kraftanstrengung sei es gelungen, die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Ostdeutschland trotz des Ölembargos gegen Russland aufrechtzuerhalten, den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern und den Übergang zu mehr Klimaschutz anzustoßen.

«Jüngste Verlautbarungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach die von der Bundesregierung ausgesprochene Beschäftigungsgarantie für die Angestellten der PCK nicht über den Jahreswechsel 2024 hinaus verlängert werden soll, habe ich daher mit großer Irritation zur Kenntnis genommen», schrieb Woidke. Die Zukunft der Raffinerie hänge von der noch ungelösten Eigentümerfrage ab. Er bat Scholz, eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK über das Jahr 2024 hinaus sicherzustellen. 

Habecks Ministerium reagiert

Das Bundeswirtschaftsministerium wies Bedenken zurück. Das Ministerium und Minister Robert Habeck (Grüne) hätten sich in keiner Weise hierzu in der Form geäußert. «Im Gegenteil», teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit. In einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke heißt es: «Die Bundesregierung wird weiterhin alles dafür tun, dass die Raffinerie weiter produzieren kann und die Beschäftigten damit gesichert sind.» Die Auslastung habe sich stabilisiert.

Die Raffinerie in der Uckermark verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Die Bundesregierung entschied wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Seither hat die Raffinerie auf andere Bezugsquellen umgestellt und bezieht teils auch Rohöl aus Kasachstan. Der Bund gab damals eine zweijährige Beschäftigungsgarantie.

Der russische Staatskonzern Rosneft hält über zwei deutsche Tochterfirmen die Mehrheit an der Raffinerie in Schwedt, die weite Teile des Nordostens mit Treibstoff und Heizöl versorgt. Das Bundeswirtschaftsministerium drängt Rosneft zum schnellen Verkauf seiner Anteile. Seit Ende 2022 stehen die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung des Bundes. Sie wurde im September um weitere sechs Monate verlängert.